Frankfurt (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält sich im Gegensatz zu Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit der Forderung nach teuren Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zurück.
Auf die Frage, ob eine Umrüstung der Hardware notwendig sei, um die Schadstoff-Grenzwerte in Städten einzuhalten, sagte er am Freitag in Frankfurt, das sei auch unter Experten hoch umstritten. "Da muss man erstmal abwarten, welche Ergebnisse das bringt." Hendricks hatte dagegen bekräftigt, die bisher von den Auto-Herstellern zugesagten Software-Updates reichten nicht aus, um die Gefahr von Fahrverboten in etlichen Städten wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu bannen.
Auch Schulz bezeichnete es nach einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten der Autoindustrie als vordringlich, Fahrverbote durch Gerichte zu vermeiden. Dafür müsse die Politik die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen. "Es ist die Aufgabe von Politik zu vermeiden, dass Gerichte über die Verkehrspolitik in Deutschland entscheiden." Dazu müsse schnell bei der Umrüstung der Software zulasten der Verursacher gehandelt werden. Außerdem forderte er attraktive Umtauschprämien, damit ältere Dieselfahrzeuge schnell von der Straße kämen und durch moderne, saubere Autos ersetzt würden.
Schulz unterstrich, eine Vermeidung von Fahrverboten schütze die Pendler. Die Menschen in Städten hätten zudem ein Recht auf gesunde und saubere Luft. Zum dritten seien Fahrverbote hart für die Industrie und würden den entstandenen Imageschaden verstärken. Er sprach sich auch dafür aus, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es den Dieselmotor noch eine lange Zeit geben werde. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Kanzlerin Angela Merkel in Zeiten existenzieller Ängste bei den Belegschaften über die finalen Zeiten für den Verbrennungsmotor spreche. "Die Brückentechnologie Diesel wird es noch einen geraumen Zeitraum geben", sagte Schulz. Notwendig sei es, für den Umbruchprozess Geld in die Hand zu nehmen, etwa für Forschung und Entwicklung aber auch zur Qualifizierung der Mitarbeiter. Schulz verteidigte auch die von ihm vorgeschlagene Quote für Elektrofahrzeuge.