Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine neue Debatte über die Zukunft der PKW-Maut ausgelöst.
"Wenn ... Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden", sagte der SPD-Chef der "ADAC-Motorwelt" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. "Genau das werde ich als Bundeskanzler tun." Schulz sagte, dass niemand außer der CSU die Maut gewollt habe, die die große Koalition in dieser Legislaturperiode beschlossen hatte.
Scharfe Kritik kam von Union, Grünen und der Linkspartei. "Es ist schon erstaunlich, dass Martin Schulz nun ankündigt, die PKW-Maut mit ihm als Kanzler wieder abzuschaffen", kritisierte der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Das ist Wählertäuschung." Die SPD habe dieser "europafeindlichen, teuren und hochbürokratischen PKW-Maut ohne ökologische Lenkungswirkung" vor wenigen Monaten im Bundestag und Bundesrat noch zugestimmt. "Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde", sagte auch Herbert Behrens, Obmann der Linken im Bundestags-Verkehrsausschuss.
"Herr Schulz macht hier eine verkehrspolitische Rolle rückwärts in die Vergangenheit", bemängelte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange. Die Umstellung auf die Nutzerfinanzierung werde von allen Experten inklusive der Europäischen Kommission befürwortet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der "ADAC Motorwelt", die Maut sei so eingeführt worden, wie die Union dies versprochen habe: "Diese Lösung entspricht meinen Vorgaben. Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden."