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SEC verklagt Musk wegen Twitter-Kauf

Veröffentlicht am 06.10.2023, 09:42
© Reuters

Investing.com - Die US-Börsenaufsicht SEC hat gestern offiziell Klage gegen Elon Musk eingereicht. Damit will sie den CEO von Tesla (NASDAQ:TSLA) im Rahmen der Ermittlungen zum Kauf von Twitter im vergangenen Jahr zur Aussage zwingen.

Nach Angaben der SEC war Musk am 15. September nicht zur Zeugenaussage erschienen. Mit der Einreichung der Vorladung beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien wolle man "eine gerichtliche Anordnung erwirken, dass Musk der Vorladung Folge leistet".

In der Klageschrift schreiben die SEC-Anwälte, dass Musks "anhaltende Weigerung, die Untersuchung der Behörde zu unterstützen, ob beim Kauf von Twitter Bundesgesetze verletzt wurden, behindert und verzögert".

Die Klage, mit der Musk zur Aussage gezwungen werden soll, beziehe sich auf eine laufende Untersuchung der SEC zu möglichen Verstößen gegen Bundesgesetze im Zusammenhang mit Musks Übernahme von Twitter und seinen Erklärungen und Einreichungen bei der SEC im Zusammenhang mit Twitter im Jahr 2022, heißt es in dem Gerichtsdokument.

Die Behörde ist jedoch noch nicht zu dem Schluss gekommen, dass Bundeswertpapiergesetze verletzt wurden.

"Die SEC-Mitarbeiter setzen ihre Ermittlungen fort und sind bisher nicht zu dem Schluss gekommen, dass irgendeine Person oder Organisation gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen hat", heißt es in der Gerichtsakte.
Die SEC behauptet, dass Musk keine Einwände gegen eine frühere Vorladung hatte. Diese sei ihm im Mai 2023 zugestellt worden. Zwei Tage vor dem geplanten Termin im September 2023 teilte er der SEC mit, dass er nicht erscheinen werde.

Nach Angaben der SEC basiert Musks Weigerung, der Aufforderung zu einer weiteren Zeugenaussage nachzukommen, auf "mehreren fadenscheinigen Einwänden".

"Die SEC hat Elon Musks Zeugenaussage in dieser fehlgeleiteten Untersuchung bereits mehrfach aufgenommen - genug ist genug", zitiert Reuters eine Aussage von Alex Spiro, einem der Anwälte von Elon Musk.

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