Berlin (Reuters) - Im Streit zwischen CDU, CSU und SPD über die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hart bleiben.
"Da muss sich jemand bewegen", sagte der CSU-Chef am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. "Der sitzt aber nicht vor Ihnen." Es dürfe nicht indirekt eine Vermögensteuer eingeführt werden. Weitere Details nannte Seehofer nicht. Seine CSU lehnt die bisherigen Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Im Kern geht es darum, welche Steuererleichterungen Firmenerben zugestanden werden, wenn sie den Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Das Verfassungsgericht hat eine Neuregelung bis Ende Juni dieses Jahres gefordert.