Berlin (Reuters) - Auch nach einer neuen Verhandlungsrunde mit der Union lehnt die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen ab, die mit Waffen bestückt werden können.
"Es gibt keinen Kompromiss", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Das ist derzeit nicht zustimmungsfähig." Sein Unions-Kollege Henning Otte warf der SPD vor, sie stelle "politischen Eigenschutz über den Schutz der Bundeswehr". Otte sprach von einem "Wahlkampfmanöver der SPD zulasten" der Soldaten.
Gestritten wird über fünf israelische Drohnen des Typs Heron TP der israelischen Firma IAI, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Bundeswehr für eine Milliarde Euro mieten will. Mit der Ablehnung der SPD ist das Vorhaben vorerst gescheitert.
Arnold sagte, es habe am Mittwoch noch einmal Verhandlungen gegeben, bei denen es darum gegangen sei, den dritten Punkt der Beschaffungsvorlage im Sinne der SPD zu streichen. Dabei geht es um die Vorbereitungen für die Bewaffnung der Drohne, die dadurch relativ kurzfristig bewaffnet einsatzfähig wäre. Ohne diese Vorbereitungen wäre ein Vorlauf von ein bis zwei Jahren nötig.
Die SPD kam laut Arnold aber zu dem Schluss: "Es ist nicht entscheidungsreif in dieser Schnelle, zumal sich im Kleingedruckten sehr komplizierte Sachverhalte verbergen." Union und SPD wollten unterschiedliche Dinge. "Die Union will letztlich Kampfdrohnen, und wir wollen – wenn es keine nicht bewaffungsfähige Drohne in dieser Größe gibt – die bewaffnungsfähige Heron TP, aber definitiv als Aufklärungsdrohne", sagte Arnold.
Die Bundeswehr hat bisher für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron gemietet. Das Nachfolgemodell ist bewaffnungsfähig. Von der Leyen hatte zugesagt, Waffen würden vorerst nicht beschafft. Die Bundesregierung werde ein Bundestagsmandat einholen, bevor die Drohne bewaffnet in den Einsatz geschickt würde.