Berlin, 11. Dez (Reuters) - Die SPD will im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer schaffen. Dies müsse auch ein Benachteiligungsverbot einschließen, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands, für den der Parteitag am Freitagabend in Berlin grünes Licht gab. Diese zentrale Forderung solle im Arbeitsschutzgesetz festgelegt werden.
Die SPD pocht zudem darauf, alle Datenpakete im Internet "unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel" gleich zu behandeln. Es müsse verhindert werden, dass bestimmte Inhalte verlangsamt, benachteiligt oder blockiert würden. Die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Netzes" dürfe nicht weiter zur Realität werden. Über die sogenannte "Netzneutralität" wird kontrovers diskutiert. Dabei geht es darum, ob weiter alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze fließen dürfen. Das EU-Parlament hat kürzlich dafür gestimmt, dass Anbieter wie Telefonkonzerne unter bestimmten Bedingungen in den Internet-Verkehr eingreifen dürfen.
Die Sozialdemokraten wollen auch Innovationen im Digitalbereich besser unterstützen. Notwendig sei eine stärkere Förderung von Start-ups in der Informationstechnologie. Für eine "neue Gründungskultur" müssen nach Ansicht der SPD staatliche Fördermodelle besser ausgestattet werden.
Die SPD will zudem verhindern, dass durch die digitale Arbeit und der damit verbundenen Entgrenzung von Raum und Zeit Ansprüche von Arbeitnehmern gefährdet werden. Es sei daher gerade vor diesem Hintergrund notwendig, die Tarifbindung zu stärken. Die Versorgung aller Menschen mit einem Internetzugang sieht die SPD als "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge".