Berlin, 08. Mai (Reuters) - Die SPD schärft in ihrem Programm zur Bundestagswahl ihre Klimaziele zur Eindämmung der Erderwärmung nach. Bis spätestens 2045 solle Deutschland "komplett klimaneutral" sein, heißt einem Änderungsvorschlag, über den am Sonntag ein Bundesparteitag entscheiden soll. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Mit diesen von der Antragskommission am Samstag für den Parteitag vereinbarten Änderungen vollzieht die SPD in ihrem Programm den Kurswechsel nach, den Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der Bundesregierung vereinbart hatten. "Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen", heißt es darin weiter.
Die SPD hatte in der Bundesregierung auf schärfere Klimaziele gedrungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz gefordert hatte. Das Bundeskabinett soll die neuen Ziele am Mittwoch beschließen.
In den neuformulierten Passagen des Klimakapitels schließt die SPD auch einen Kohleausstieg noch vor dem vereinbarten Jahr 2038 nicht aus. Der Ausstieg sei beschlossene Sache. Aber "je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden". Bisher hieß es: "Spätestens 2038 ist bei uns auch Schluss mit der Kohleverbrennung."
Die SPD unterstreicht zudem stärker, dass Maßnahmen zum Klimaschutz sozialverträglich sein und die Wirtschaft voranbringen müssten. Die Zukunftsmission "klimaneutrales Deutschland" könne zu einem Jobmotor werden. Es sollten "nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben". Es werde Strukturhilfen geben für "Bergbauregionen, aber auch darüber hinaus". Eine verlässliche Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze habe oberste Priorität.
Der Bundesparteitag soll am Sonntag das Wahlprogramm verabschieden und Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen. Aber nur die engste Parteiführung, der Kanzlerkandidat und die Antragskommission kommen auf dem Berliner Messegelände zusammen. Die 600 Delegierten werden von zu Hause aus zugeschaltet.