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SPD-Fraktionsvize Schäfer - Wollen raschen Termin mit Draghi

Veröffentlicht am 26.04.2016, 10:38
© Reuters.  SPD-Fraktionsvize Schäfer - Wollen raschen Termin mit Draghi

Berlin, 26. Apr (Reuters) - Union und SPD im Bundestag wollen dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Gelegenheit geben, vor Abgeordneten seine Niedrigzinspolitik zu erläutern. "Es darf nicht der Eindruck im Raum stehenbleiben, Deutschland würde die Unabhängigkeit von zentralen europäischen Institutionen infrage stellen", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es kommt nicht infrage, der EZB in der Geldpolitik etwas vorzuschreiben." Europa-, Finanz- und Haushaltsausschuss wollen nach seinen Worten Draghi einladen. Der Termin werde derzeit abgestimmt.

Deutschland sei dem EZB-Chef zu Dank verpflichtet, sagte Schäfer. "Wir hätten unsere Schwarze Null im Haushalt gar nicht ohne die Nullzinspolitik erreichen können." Es sei wichtig, unabhängige Institutionen aus der Parteipolitik herauszuhalten.

Die SPD dringt auf einen baldigen Termin. "Ich will das so schnell wie möglich", sagte Schäfer. Wenn es nach der SPD gehe, sei dies vor September möglich. In Koalitionskreisen hatte es zuvor geheißen, es werde nach einem Termin nach der Sommerpause des Bundestages gesucht, die Anfang September endet.

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