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SPD-Parteitag beschließt schärfere Klimaziele

Veröffentlicht am 09.05.2021, 14:26
Aktualisiert 09.05.2021, 14:30
© Reuters.

Berlin, 09. Mai (Reuters) - Ein Bundesparteitag der SPD hat am Sonntag schärfere Klimaziele für das Programm zur Bundestagswahl verabschiedet. Bis spätestens 2045 solle Deutschland "komplett klimaneutral" sein, beschlossen die Delegierten mit einer Zustimmung von etwa 95 Prozent. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Damit vollzieht die SPD in ihrem Programm den Kurswechsel nach, den Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der Bundesregierung vereinbart hatten. Eine von einem Basisantrag geforderte noch deutlichere Verschärfung mit dem Ziel einer Klimaneutralität bereits 2040 lehnte der digitale Parteitag mit 350 gegen 145 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab.

"Jetzt immer noch weiter die Schraube anzudrehen und zu sagen, es muss schneller gehen, das ist nicht der richtige Weg", warnte Umweltministerin Schulze mit Blick auf eine Klimaneutralität schon 2040. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief dazu auf, nicht über Zieldaten zu streiten, sondern über den Weg zur Erreichung dieser Ziele. Der Umweltpolitiker attackierte Union und Grüne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) blockiere mit Abstandsregeln von Windrädern zu Wohngebieten den Ausbau der Windkraft. Und das von Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg habe bei den Erneuerbaren Energien ein Armutszeugnis abgelegt. Die SPD könne "selbstbewusst auch in dieser Frage in den Wahlkampf" gehen.

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