New York, 07. Okt (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Steuererklärungen eine Niederlage vor Gericht erlitten. Bundesrichter Victor Marrero lehnte am Montag einen Antrag Trumps ab, mit dem der Präsident die Staatsanwaltschaft von Manhattan daran hindern wollte, die Übergabe der Dokumente zu erzwingen. Trump legte umgehend Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung ein. Staatsanwalt Cyrus Vance hat im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Familienunternehmen die Erklärungen der Jahre 2011 bis 2018 sowie andere Unterlagen von Trumps langjähriger Buchhaltungsfirma Mazars USA gefordert.
Richter Marrero kritisierte Trump insbesondere auch dafür, ein Argument ins Felde geführt zu haben, das darauf hinauslaufe, dass der Präsident sowie seine Familie und Unternehmen über dem Gesetz stünden. Trumps Anwälte hatten die Position vertreten, dass der Präsident immun gegen Strafverfolgung sei, so lange er im Amt sei. Nach ihrer Auffassung müsste Vance gemäß US-Verfassung warten, bis Trump aus dem Weißen Haus ausgeschieden ist.
Trump versucht darüber hinaus auch, die Deutsche Bank DBKGn.DE daran zu hindern, Unterlagen zu seinen Finanzverhältnissen auszuhändigen, die nach Angaben des Instituts Steuererklärungen beinhalten. Mehrere Kongressausschüsse fordern Einblick in die Dokumente. Im August gab es in dem Fall eine mündliche Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht in Manhattan. Eine Entscheidung steht noch aus.