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UKRAINE-KRISE/ROUNDUP 2: OSZE-Beobachter in der Ostukraine freigelassen

Veröffentlicht am 03.05.2014, 13:57
Aktualisiert 03.05.2014, 14:03

(Neu: Weitere Details)

SLAWJANSK (dpa-AFX) - Die vor gut einer Woche in der Ostukraine als Geiseln festgesetzten Militärbeobachter aus Deutschland und anderen Ländern sind wieder frei. Die Männer wurden am Nachmittag an einem Kontrollposten nahe Slawjansk dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, übergeben, wie sein Sprecher Daniel Höltgen mitteilte. Der Konflikt greift nun auch auf die 500 Kilometer südwestlich gelegene Millionenstadt Odessa über, wo bei Straßenschlachten und einem Hausbrand mindestens 46 Menschen starben. Mehr als 200 wurden verletzt.

In Slawjansk sagte Bundeswehroberst Axel Schneider einem "Bild"-Reporter: "Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind. Uns geht es den Umständen entsprechend okay. Wir haben die Feuergefechte der letzten Tage direkt mitbekommen, das möchte ich keinem zumuten." In der Region läuft seit Freitag eine "Anti-Terror-Operation" von Regierungseinheiten gegen die bewaffneten moskautreuen Aktivisten. Die Kämpfe dauerten am Samstag an.

Die Militärbeobachter sollten noch am Samstag mit dem russischen Sondergesandten Wladimir Lukin das umkämpfte Slawjansk verlassen. Er sagte der Agentur Ria Nowosti, die Volksmiliz habe zwölf Personen freigegeben. Zu der Beobachtergruppe gehören vier Deutsche, ein Däne, ein Pole, ein Tscheche sowie fünf ukrainische Soldaten, die als Begleiter dabei waren. Lukin wollte die Männer an einem Kontrollposten außerhalb der Stadt dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, übergeben.

Die Militärbeobachter waren am 25. April bei einer Erkundungsfahrt im krisengeschüttelten Osten der Ukraine festgesetzt worden. Ein erkrankter Schwede kam schon früher frei.

In Odessa am Schwarzen Meer lieferten sich Anhänger und Gegner der Übergangsregierung in Kiew schwere Straßenschlachten. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Laut Staatsanwaltschaft gab es 46 Tote, 214 Verletzte und 144 Festnahmen.

Die Regierung machte die frühere Führung des Landes für die Gewalt verantwortlich. Von ihrem Exil in Russland aus hätten Mitarbeiter des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Zusammenstöße organisiert, sagte Jekaterina Kossarewa vom Geheimdienst SBU.

Russland gab hingegen der ukrainischen Regierung die Schuld. "Die Hände der Führung in Kiew stecken bis zum Ellbogen in Blut", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er forderte die Regierung auf, die für 25. Mai geplante Präsidentenwahl abzusagen.

Weiter sagte er, Russland erhalte derzeit "tausende Hilferufe" aus dem krisengeschüttelten Osten des Nachbarlandes. "Es ist der Schrei der Verzweiflung und die Bitte um Hilfe".

Prorussische Aktivisten halten dort seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt und fordern mehr Autonomie für die Region. Die Führung in Kiew befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin seine Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - unter dem Vorwand, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich der Präsident bereits vom Parlament geben lassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bestürzt. "Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein! Gewalt löst nur Gegengewalt aus", erkklärte er. "Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt. Deshalb darf von den politisch Verantwortlichen aller Seiten nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden." Martialische Kriegsrhetorik mache alles nur noch schlimmer.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich erfreut über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist", sagte Schröder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die erneute Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts."

Die Drohung mit schärferen Sanktionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama nach ihrem Treffen am Freitag im Weißen Haus ausgesprochen.b

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