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Union und SPD wollen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten

Veröffentlicht am 27.11.2013, 11:16
BERLIN (dpa-AFX) - Für mehr Investitionen in die Straße wollen Union und SPD auch die Lkw-Maut ausdehnen. Die bisher auf Autobahnen und mehreren größeren Bundesstraßen fällige Nutzungsgebühr 'wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet', heißt es in der Schlussfassung des Koalitionsvertrags. Zudem vereinbarten Union und SPD, in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur 'substanziell' zu erhöhen. Dafür sollen 'insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert' werden. Nicht verbrauchtes Geld soll auch über das Ende eines Haushaltsjahres hinaus nicht verfallen. Zudem vereinbarten Union und SPD eine Kompromissformel zur Pkw-Maut./sam/DP/stb

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