Washington/London (Reuters) - Die US-Regierung will Forderungen aus der heimischen Bankenbranche nach weniger Vorschriften weit entgegenkommen.
Das Finanzministerium in Washington stellte Pläne für mehr als 100 Änderungen an geltenden Bankenregeln vor, die in den USA als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt wurden. Finanzminister Steven Mnuchin, früher selbst Investmentbanker, möchte damit das Versprechen von Präsident Donald Trump einlösen, den Bürgern leichter Zugang zu Krediten und anderen Finanzprodukten zu verschaffen. Die US-Regierung setzt bei der Umsetzung der Reformen ganz auf die Finanzaufsichtsbehörden, die Trump nach und nach mit seinen Leuten besetzen will.
Bei dem von Trump angekündigten "großen Wurf" will Mnuchin den Kongress weitgehend umgehen, denn dort bräuchte er die Zustimmung der Demokraten. Nur für 20 Prozent der Vorhaben seien neue Gesetze nötig, sagte der Minister. Unter anderem sollen die Beschränkungen gelockert werden, denen Großbanken im Handel unterliegen. Die bislang jährlichen Stresstests, in denen Institute ihre Krisenfestigkeit beweisen sollen, sollen nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Die einflussreiche Verbraucherschutzbehörde CFPB, die den Geldhäusern zuletzt aggressiv auf die Finger geklopft hatte, soll an Macht verlieren. Die Überwachung von US-Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 50 Milliarden Dollar will der Minister grundsätzlich drosseln. Die Mechanismen für die Abwicklung maroder Geldhäuser sollen überprüft werden.
Auch die Umsetzung der internationalen Kapital- und Liquiditätsstandards ("Basel III") in den USA wird in dem Papier teilweise infrage gestellt. Sie waren nach der Finanzkrise eingeführt worden, an ihnen wird aber noch immer geschraubt. Zudem will das Finanzministerium eine bereits global vereinbarte Überprüfung der Handelsbücher verschieben. Bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen über eine - unter dem Schlagwort "Basel IV" geführte - Verschärfung der Kapitalvorschriften, lagen die Positionen der USA und der Europäer zuletzt weit auseinander.
LOB UND TADEL
Das geplante Reformpaket stieß auf unterschiedliches Echo. "Das ist das erste Mal seit längerer Zeit, dass unsere Bedenken bei den Leuten am Ruder auf Resonanz stoßen", sagte Rich Foster vom Bankenverband Financial Services Roundtable. Viele Details seien aber noch unklar. Verbraucherschützer und Politiker aus dem Lager der Demokraten warnten dagegen vor der Gefahr einer neuen Finanzkrise, wenn Trump die Lockerungen durchsetze. Die Wall-Street-kritische demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte, die Änderungen machten es "den Großbanken leichter, ihre Kunden zu betrügen und die nächste Kernschmelze des Finanzsystems auszulösen".
Der Europa-Abgeordnete Jakob von Weizsäcker (SPD) warnte davor dem Vorbild der USA zu folgen. "In Europa müssen wir vorsichtig sein, dass wir nicht die Lehren aus der Finanzkrise vergessen." Ein EU-Insider äußerte sich insbesondere kritisch zur geplanten Überprüfung der Abwicklungsmechanismen. Dies könne eine internationale Zusammenarbeit beim Thema Bankenabwicklung erschweren. Für US-Finanzminister Mnuchin sind die Änderungen dagegen notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Verbrauchern mehr Auswahl zu geben und sicherzustellen, dass die Steuerzahler künftig keine großen Banken mehr retten müssen. Eine allzu laxe Vergabe von Hypothekenkrediten an zahlungsschwache Kunden gilt als eine der Hauptursachen der globalen Finanzkrise von 2007 bis 2009.