Die Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag über die Reform der Erbschaftsteuer sind am Donnerstagabend ohne Einigung vertagt worden. Der Vermittlungsausschuss erklärte, die Beratungen würden am 21. September fortgeführt. Eine Arbeitsgruppe solle bis dahin mögliche Kompromisse ausloten.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss Anfang Juli angerufen, nachdem er einen in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss der Koalition gestoppt hatte. Insbesondere den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern gehen die darin vorgesehenen Privilegien für Unternehmer zu weit, die mit dem Schutz von Arbeitsplätzen begründet werden.
Der Vermittlungsausschuss will nun die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten. Die Zeit drängt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer für Ende September erneut auf die Tagesordnung gesetzt, weil die von Karlsruhe gesetzte Frist zur Neuregelung Ende Juni ergebnislos abgelaufen war. Im Dezember 2014 hatte das Verfassungsgericht wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt.