Im Übernahmepoker um die defizitäre Supermarktkette Kaiser's Tengelmann haben Edeka und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine weitere Tarifeinigung erzielt. Die bisher für Tengelmann tätigen Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen seien durch die ausgehandelten Tarifverträge für mehr als fünf Jahre vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, teilte Verdi-Verhandlungsführer Heino Kaßler am Freitag in Düsseldorf mit. Der Vertrag stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis Bestand habe.
Hintergrund der Tarifeinigung sind Vorgaben in der Sondererlaubnis vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die derzeit auf Eis liegende Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka. Ob die überhaupt kommt, ist aber ungewiss.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Juli per Eilentscheidung das Geschäft vorerst gestoppt und umfangreiche Zweifel an Gabriels Vorgehen angemeldet. Das Gericht warf ihm mögliche Befangenheit vor und erkannte unter anderem den Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht als Gemeinwohlinteresse an. Gabriel weist die Vorwürfe zurück. Erst in den nächsten Monaten entscheidet das Gericht abschließend, ob die Ministererlaubnis Bestand hat.
Nur wenn es tatsächlich zur Übernahme auf Grundlage von Gabriels Ministererlaubnis kommt, greifen die von Verdi und Edeka mittlerweile für Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin-Brandenburg vereinbarten Tarifverträge.