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Wirtschaft fürchtet schwierige Regierungsbildung

Veröffentlicht am 25.09.2017, 16:17
© Reuters. CDU news conference with Christian Democratic Union CDU party leader and German Chancellor Angela Merkel

Berlin (Reuters) - Nach der Bundestagwahl fürchtet die Wirtschaft eine monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung.

Das könnte das Land bei dringenden Zukunftsaufgaben wie der Behebung des Fachkräftemangels und der Digitalisierung bremsen, warnten Lobbyverbände am Montag. Außerdem wurde die Sorge laut, dass der Wahlerfolg der AfD den Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt. Dagegen begrüßten einige Repräsentanten der Unternehmenswelt ausdrücklich, dass die als wirtschaftsnah geltende FDP die Rückkehr in den Bundestag schaffte.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) legte eine neue Unternehmensumfrage vor. Demnach beklagen viele Firmen einen schleichenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Heimatstandortes. "Obwohl die wirtschaftliche Situation Deutschlands erheblich besser ist als vor der letzten Bundestagswahl 2013, beurteilen die Unternehmen die meisten Standortfaktoren heute schlechter", erläuterte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Vom künftigen Regierungsbündnis forderte er ein einen "Koalitionsvertrag für Investitionen". Als wichtigste Aufgabenfelder nannte Schweitzer den Fachkräftemangel und die Digitalisierung.

"Wenn der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen ist, sollten sich die regierungswilligen und -fähigen Parteien darauf konzentrieren, rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden", verlangte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Auch Schweitzer mahnte eine stabile Regierung an. Er warnte aber, dabei müsse Qualität vor Geschwindigkeit gehen.

"Unsere Unternehmen brauchen klare Signale", erklärte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. "Es geht jetzt darum, Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden." Bayer-Chef Werner Baumann stieß ins gleiche Horn. "Ich wünsche mir, dass die Politik sich nach zügiger Regierungsbildung schnell wieder den Sachthemen widmet, die unser Land voranbringen", betonte Baumann.

Der Maschinenbau-Verband VDMA forderte vor allem eine deutliche Ansage zum digitalen Aufbruch. Der High-Tech-Verband Bitkom sieht in der Digitalisierung sogar eine Schicksalsfrage für Deutschland. Einig sind sich die meisten Akteure in der Wirtschaft, dass es schwierig werden dürfte, eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen auszuhandeln.

SORGE ÜBER AFD-ERFOLG

© Reuters. CDU news conference with Christian Democratic Union CDU party leader and German Chancellor Angela Merkel

Das Wahlergebnis der AfD, die mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im Bundestag wird, löste auch in der Wirtschaft besorgte Reaktionen aus. "Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", unterstrich Arbeitgeberpräsident Kramer. Sein Kollege Hans Peter Wollseifer vom Handwerksverband ZDH erklärte, der Parlamentseinzug einer Partei, die auf Fremdenfeindlichkeit, Abschottung und Populismus setze, sei besorgniserregend. Außenhandelspräsident Anton Börner beklagte, mehr als ein Fünftel der Wähler habe mit der AfD und der Linken radikale Parteien gewählt. "Das ist kein gutes Ergebnis für die Republik", sagte er.

VW-Chef Matthias Müller bezeichnete das AfD-Abschneiden als "schockierend" und warnte vor Gefahren für die heimische Wirtschaft. "Für Deutschlands größtes Industrieunternehmen sage ich: In der globalisierten Wirtschaftswelt führen nationaler Egoismus und Protektionismus in die Sackgasse – und am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen", erklärte Müller. Sein Siemens-Kollege Joe Kaeser wertete den AfD-Erfolg auch als "Niederlage der Eliten in Deutschland". Alle seien nun gefordert, Menschen Perspektiven zu geben, die sich zurückgesetzt fühlten.

Der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag stieß dagegen auf Beifall. Der Verband der Familienunternehmer würdigte die Liberalen als "klare ordnungspolitische Stimme".

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