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Grüne kritisieren irischen EU-'Vorsitz' wegen Steuerreklame

Veröffentlicht am 02.01.2013, 17:18
Aktualisiert 02.01.2013, 17:20
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Grünen im Europaparlament kritisieren eine unverhohlene Steuerreklame der neuen irischen EU-Ratspräsidentschaft. 'Irland darf seine Präsidentschaft nicht weiter zur Werbung für unfaire Niedrigsteuersätze missbrauchen', forderte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Mittwoch in Brüssel.

Das Land solle hingegen etwas für die Steuerkooperation in der EU tun, beispielsweise bei der gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern, sagte Giegold. Dazu gebe es immer noch keine Vereinbarung auf europäischer Ebene.

Irland bekommt vor allem wegen seiner maroden Banken Milliardenhilfen internationaler Geldgeber. Gegen eine Erhöhung der mit 12,5 Prozent sehr niedrigen Unternehmensteuer wehrt sich Irland allerdings mit Erfolg.

Dublin lobt auf seiner Präsidentschaftsseite diesen Satz als 'transparent und einfach'. Irland führt seit dem Jahreswechsel turnusmäßig die Amtsgeschäfte der EU./cb/DP/jha

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