Bund will sich nach 'schwarzer Haushalts-Null' nicht ausruhen

Veröffentlicht am 13.01.2015, 11:05
© Reuters.  Bund will sich nach 'schwarzer Haushalts-Null' nicht ausruhen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem früher als geplant erreichten Haushaltsausgleich will die schwarz-rote Koalition bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht locker lassen. Auch in den nächsten Jahren müssten Etats ohne neue Schulden aufgestellt werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Der Bund hat im vergangenen Jahr überraschend keine neuen Schulden machen müssen und die für 2015 angestrebte "schwarze Null" ein Jahr früher erreicht. Es ist das erste Mal seit 1969. "Die Deutschen sind fleißiger als prognostiziert", hieß es dazu aus dem Ministerium mit Blick auf die Steuereinnahmen.

Möglich wurde dies, weil die Ausgaben 2014 mit 295,5 Milliarden Euro unterm Strich um eine Milliarde geringer ausfielen als geplant - vor allem dank deutlich niedrigerer Zinskosten für bisherige Kredite. Zudem waren die Steuereinnahmen um 2,6 Milliarden Euro höher als angenommen. Hinzu kam ein Sondereffekt kurz vor dem Jahreswechsel: Der Bund konnte nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer verbuchen, die die Energiekonzerne zahlen müssen. Daher musste die für 2014 eigentlich gebilligte Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen werden.

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