BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit verteidigt. Es gehe darum, möglichst wenig "Blockaden" durch konkurrierende Gewerkschaften zu haben und eine gute Interessenvertretung für die Arbeitnehmer, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag das Bundeskabinett passieren.
"Es wird auch in Zukunft, das wage ich hier zu prognostizieren, Streiks von Cockpit geben", sagte Nahles mit Blick auf die Kritik von Spartengewerkschaften, die sich in ihren Rechten beschnitten fühlen. "Die Interessen von vielen dieser Spartengewerkschaften sind gar nicht ernstlich berührt", erklärte die Ministerin. "Wir haben hier keinen Eingriff ins Streikrecht vorgesehen." Nahles räumte ein, dass es für die Neuregelung verfassungsrechtlich nur "enge Spielräume" gebe.