n BRÜSSEL/PARIS (dpa-AFX) - Die EU-Kommission wird sich in der kommenden Woche zu den Haushalten der Euro-Staaten für das kommende Jahr äußern. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin reagierte davor in Paris auf Spekulationen, wonach sein Land für den seit Jahren dauernden Bruch der europäischen Defizitregeln erstmals mit einer Geldbuße belegt werden könnte. Diese Gerüchte würden von "Parkwächtern" weitergegeben. Der Sozialist nannte am Donnerstag laut französischen Medienberichten die Zusammenarbeit mit der Kommission konstruktiv und positiv.
Die EU-Kommission äußerte sich zunächst nicht zum konkreten Termin für die Budget-Kommentare; im EU-Parlament wird mit Montag (24.11.) gerechnet.
Paris hatte mit zusätzlichen Sparmaßnahmen im Oktober in letzter Minute verhindert, das Budget 2015 direkt aus Brüssel zurückgeschickt zu bekommen. Nun muss sich die EU-Kommission im Detail äußern. Es geht insbesondere darum, ob Paris "wirksame Maßnahmen" ergriff, um das ausgeuferte Defizit zu bekämpfen. 2014 dürfte die Neuverschuldung nach EU-Einschätzung 4,4 Prozent betragen.
Die sozialistische Regierung hatte bereits deutlich gemacht, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wohl erst 2017 - und damit zwei Jahre später als verbindlich zugesagt - wieder die Defizitmarke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten wird. Grund ist vor allem die Konjunkturflaute. Frankreich bekam von Brüssel schon zwei Mal einen Aufschub. Laut Euro-Stabilitätspakt drohen Dauer-Defizitsündern Geldbußen von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei Frankreich wären dies rund 4 Milliarden Euro.ri/fr
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