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"Spiegel"- De Maiziere plant Gesetze zur schnellen Abschiebung

Veröffentlicht am 26.08.2015, 17:11
"Spiegel"- De Maiziere plant Gesetze zur schnellen Abschiebung

Berlin, 26. Aug (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) plant einem Medienbericht zufolge ein Gesetzespaket zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ein vierseitiges Papier mit elf Vorschlägen zur "Eindämmung der Asylmigration" sei an andere Ministerien verschickt worden, berichtet "Spiegel-Online" am Mittwoch. So sollten Bargeldzahlungen an Asylsuchende eingeschränkt werden. Zudem müssten demnach Flüchtlinge künftig sechs statt drei Monate in einem Erstaufnahmelager bleiben, um sie bei Ablehnung eines Antrags schneller abschieben zu können. Das Paket ziele in erster Linie auf Menschen aus den Balkan-Staaten, denen wenig Chancen auf Asyl in Deutschland eingeräumt wird.

Das Innenministerium war für eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst nicht zu erreichen. Die Probleme rund um die wachsende Flüchtlingszahl soll im September bei einem Bund-Länder-Gipfel besprochen werden. In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit bis zu 800.000 Flüchtlingen.

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