Berlin, 14. Jul (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor einer zu schnellen Festlegung auf strengere Vorgaben an Unternehmen, um deren Lieferketten stärker zu überprüfen. "Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag. Deutsche Firmen fühlten sich auch bei ihren Aktivitäten im Ausland der Achtung von Menschenrechten verpflichtet. "Das tun die allermeisten, Deutschland ist hier bereits Vorreiter in Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards." Sollte es noch Optimierungsbedarf geben, werde es gemeinsam mit der Wirtschaft und innerhalb der Regierung Gespräche über weitere Maßnahmen geben, so die Altmaier-Sprecherin.
Insidern zufolge sehen sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) durch eine Überprüfung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte bestätigt, bei dem Thema aktiv zu werden. Eine zweite repräsentative Erhebung bei den betroffenen Unternehmen habe ergeben, dass weitaus weniger als die Hälfte Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Lieferketten angemessen umsetze. Die Minister wollten daher im August im Kabinett Eckpunkte für ein Sorgfaltspflichtengesetz auf den Weg bringen.
Bei den Wirtschaftsverbänden stößt das Vorhaben auf Ablehnung. Dort pocht man auf freiwillige Regelungen. Das Gesetz würde etwa 7300 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten in Deutschland betreffen.