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BDI fordert nach Wahlen mehr Investitionen - "Besonders in Digitales"

Veröffentlicht am 02.09.2019, 12:42
Aktualisiert 02.09.2019, 12:51
© Reuters.  BDI fordert nach Wahlen mehr Investitionen - "Besonders in Digitales"

Berlin, 02. Sep (Reuters) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert nach den erheblichen Gewinnen für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mehr Investitionen. "Der wirtschaftliche Aufbauprozess ist noch nicht im Ziel", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag in Berlin. Es gebe sehr starke Regionen, aber auch deutlich schwächere. Die Politik müsse schnell gegensteuern. "Zentral bleiben Investitionen in die Infrastruktur", sagte Lang. "Dabei geht es ganz besonders um digitale Infrastruktur, deren Ausbau sowohl Menschen wie Unternehmen voranbringt." Überflüssig seien Diskussionen um Belastungen der Unternehmen. "Gerade in einer Zeit schwächerer Konjunktur sind der Verzicht auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die Diskussionen um Vermögensteuer und Unternehmenssanktionen absolut entbehrlich.", sagte Lang.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte sich bereits am Wahlabend besorgt über das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen geäußert, die in beiden Ländern zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist. "Die relative Stärke der AfD in Sachsen und Brandenburg bereitet uns Arbeitgebern zunehmend Sorge, da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder geeignet sind, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen", sagte Kramer. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sieht im starken Abschneiden der AfD "Warnschuss" für die große Koalition von Union und SPD im Bund. "Die GroKo sollte daraus die Konsequenz ziehen und endlich eine wachstumsorientierte Politik betreiben, die die Wirtschaft stärkt und eine Rezession von Deutschland abwendet", forderte er.

Ökonomen warnen angesichts deutlicher Stimmengewinne für die AfD vor negativen wirtschaftlichen Folgen. "Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, weil es dort für die Unternehmen in Zukunft schwieriger werden wird, geeignetes Personal zu finden", sagte der stellvertretende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. "Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich."

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