Bundesregierung - Dublin-Regeln sind nicht ausgesetzt

Veröffentlicht am 01.09.2015, 11:34
Aktualisiert 01.09.2015, 11:37
© Reuters.  Bundesregierung - Dublin-Regeln sind nicht ausgesetzt

Berlin, 01. Sep (Reuters) - Die Bundesregierung hält weiter an den europäischen Asylregeln fest. "Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Berlin. Dies sei geltendes Recht in Europa. Asylbewerber müssten in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten hätten. Wer also nach Ungarn komme, müsse sich vor Ort registrieren lassen und dort das Asylverfahren durchlaufen.

Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München hatte Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit den Flüchtlingen gefordert. Die Bundesrepublik müsse deutlich machen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. ID:nL5N11714L Medienberichte, wonach Deutschland nicht wie im Dublin-Abkommen vorgesehen Menschen in das Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt. Daher hätten am Montag viele Menschen Züge Richtung Deutschland gestürmt.

Der Sprecher des Innenministeriums erklärte, aus rein praktischen Erwägungen verzichte Deutschland bei syrischen Asylbewerbern "im Regelfall" auf die Rückführung in andere EU-Staaten. Dabei handele es sich um eine Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, "nicht um eine formal bindende Vorgabe".

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