Berlin, 24. Aug (Reuters) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vor Überlegungen in der großen Koalition, angesichts der Corona-Krise die Fristen im Insolvenzrecht zu verlängern. Seien Unternehmen erst einmal zahlungsunfähig, könnten sie keine Eigenverwaltung mehr betreiben, sagte er laut "Rheinischer Post" auf einer Veranstaltung der Zeitung. Es solle "bitte keine Verlängerung für Insolvenzanträge geben", ergänzte Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. "Das reißt andere Firmen mit runter." Man müsse der Wahrheit ins Auge schauen: "Es werden viele Firmen in die Insolvenz gehen." Es ergebe keinen Sinn, dies zu verlängern.
Seit dem 1. März ist die Antragspflicht für Firmenpleiten vorerst bis Ende September ausgesetzt. Sollte diese Regelung ab Oktober fallen, rechnen Experten mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen. Deren Zahl ist zuletzt laut Statistischem Bundesamt weiter gesunken, was aber die wirtschaftliche Not vieler Firmen nicht widerspiegelt. In der großen Koalition gibt es nun Überlegungen, die Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag für schwer angeschlagene Firmen zu verlängern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schlug vor, dies bis Ende März 2021 auszudehnen. Dies solle nur für Firmen gelten, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig seien.
Um die Folgen der Coronavirus-Krise zu mildern ist zudem geplant, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Auch dazu äußerte sich Merz skeptisch. "Im Grunde genommen ist Kurzarbeit verdeckte Arbeitslosigkeit", sagte er laut "Rheinischer Post". Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist in der großen Koalition unstrittig, Einzelheiten sollen im Koalitionsausschuss am Dienstag festgezurrt werden. Wahrscheinlich wird das Instrument um ein Jahr auf dann 24 Monate ausgeweitet. (Reporterin: Sabine Ehrhardt, redigiert von Georg Merziger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)