Elon Musk, CEO von Tesla (NASDAQ:TSLA), hat eine tägliche Verlosung von 1 Million US-Dollar ins Leben gerufen. Teilnehmen können Personen, die eine Online-Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Zusatzartikels der US-Verfassung unterzeichnen. Diese Aktion, die registrierten Wählern in wichtigen Swing States die Chance auf einen Geldgewinn verspricht, hat unter Rechtsexperten eine kontroverse Debatte über die Vereinbarkeit mit bundesweiten Wahlgesetzen ausgelöst.
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich registrierte Wähler in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin - allesamt Staaten, die für den Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl als entscheidend gelten. Die Teilnehmer verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, die verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz zu unterstützen. Einige Juristen sehen in dieser Initiative einen möglichen Verstoß gegen Bundesgesetze, die es untersagen, Personen für die Wählerregistrierung zu entlohnen.
Daniel Weiner vom Brennan Center for Justice äußerte Bedenken, dass Musks Vorgehen die Grenzen des Wahlrechts ausloten könnte. Brad Smith, ehemaliger Vorsitzender der Federal Election Commission, vertritt hingegen die Ansicht, dass Musk keine Gesetze verletzt, da die Unterzeichnung der Petition und die Wählerregistrierung zwei separate Handlungen seien.
Die Verlosung stieß auch bei Josh Shapiro, dem demokratischen Gouverneur Pennsylvanias, auf Kritik. Er bezeichnete die Initiative am Sonntag als "zutiefst besorgniserregend" und forderte eine eingehende Untersuchung. Richard Hasen, Rechtsprofessor an der University of California, Los Angeles, gab zu bedenken, dass die Verlosung möglicherweise illegal sei. Laut dem Handbuch für Wahlverbrechen des US-Justizministeriums könnte das Anbieten von Lotteriechancen für registrierte Wähler als unzulässige Zahlung gewertet werden.
Adav Noti vom Campaign Legal Center unterstrich ebenfalls, dass es rechtswidrig sei, Geld unter der Bedingung zu verteilen, dass die Empfänger registrierte Wähler sind. Smith hob dagegen hervor, dass Musk durchaus legitime Gründe für das Sammeln von Unterschriften haben könnte, etwa um potenzielle Wähler zu identifizieren, die seine Anliegen unterstützen.
Musk, den Forbes als den vermögendsten Menschen der Welt einstuft, hat mindestens 75 Millionen US-Dollar an America PAC gespendet und damit Donald Trumps Präsidentschaftskampagne maßgeblich unterstützt. In jüngster Zeit hat sich der Unternehmer verstärkt für republikanische Anliegen und Trump ausgesprochen. Trump seinerseits hat Musk im Falle seiner Wiederwahl eine Position als Leiter einer Kommission für Regierungseffizienz in Aussicht gestellt.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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