Brüssel, 30. Sep (Reuters) - Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat abermals gegen die Kandidaten aus Rumänien und Ungarn für die neue EU-Kommission gestimmt. Die Mitglieder des Ausschusses lehnten am Montag die Bewerbungen der rumänischen Sozialdemokratin Rovana Plumb und des früheren ungarischen Justizministers Laszlo Trocsanyi ab, erklärte ein Parlamentssprecher in Brüssel auf Twitter. Der Ausschuss habe festgestellt, dass es den beiden Politikern nicht möglich sei, ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den EU-Verträgen und der Verhaltensregeln anzutreten.
Plumb war als Verkehrskommissarin vorgesehen, Trocsanyi als Erweiterungskommissar. Der Rechtsausschuss darf eingreifen, wenn die finanziellen Erklärungen von Kandidaten Interessenkonflikte aufzeigen. Der Ausschuss hatte bereits am Donnerstag gegen beide Kandidaten gestimmt. Plumb und Trocsanyi dürften damit wohl nicht mehr an den Anhörungen der neuen EU-Kommissare durch die Fachausschüsse des EU-Parlaments teilnehmen. Die Befragungen vom heutigen Montag bis nächste Woche Dienstag sind eine rechtliche Vorbedingung dafür, dass die Behörde unter Leitung der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen im November ihre Arbeit offiziell aufnehmen kann. EU-Parlamentspräsident David Sassoli wird dem Sprecher zufolge von der Leyen fragen, welche Schritte sie nun in Betracht ziehe.