Brüssel, 27. Aug (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Kritik an Vorschlägen seiner Behörde zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Nicht die EU-Kommission oder die Europäische Union sollten verantwortlich gemacht werden, sondern die Mitgliedstaaten", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission habe im Mai Vorschläge zur Umsiedlung und Verteilung von Flüchtlingen über die ganze EU vorgelegt ID:nL5N0Y43N7 , was im EU-Rat als Vertretung der 28 EU-Mitgliedsländer aber keine Mehrheit gefunden habe.
Inaktivität könne der EU-Kommission auch deshalb nicht vorgeworfen werden, weil sie schon vor Monaten 32 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsländer in Bezug auf die Anwendung des Asylrechts eingeleitet habe. Juncker äußerte sich nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, kurz bevor Berichte über bis zu 50 tote Flüchtlinge in einem Lkw in Österreich bekanntwurden. ID:nL5N112386
Vor allem die Regierungen osteuropäischer Staaten wehren sich gegen eine automatische Verteilung von Flüchtlingen in der EU, weil sie Stimmengewinne rechtspopulistischer Parteien und wirtschaftliche Belastungen fürchten. Großbritannien und Dänemark wollen an einem EU-Verteilungssystem unter Berufung auf Ausnahmeregeln ohnehin nicht teilnehmen.