Berlin, 01. Sep (Reuters) - Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum hat die EU-Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Österreich zu prüfen. "Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es handelt sich ganz offensichtlich um einen Bruch der Dublin-Vereinbarung. Und die EU-Kommission muss als Hüterin der Verträge aktiv werden", sagte Krichbaum.
Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylsuchende in dem ersten EU-Land, das sie betreten, registriert werden. Dort sollen dann auch die Asylverfahren stattfinden. Allerdings funktioniert diese Regel angesichts der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlinge in den EU-Grenzstaaten nicht mehr. Griechenland und Italien wird vorgeworfen, die Flüchtlinge nicht einmal richtig zu registrieren. Am Montag hatten die ungarischen Behörden die am Budapester Ostbahnhof festsitzenden Flüchtlinge plötzlich in Zügen über Österreich nach Deutschland ausreisen lassen. Die österreichischen Behörden hatten sie nach kurzem Zögern passieren lassen.
Krichbaum sprach sich gleichzeitig dagegen aus, osteuropäischen Ländern mit Kürzungen bei EU-Geldern zu drohen. "Es gibt keine rechtliche Verbindung zwischen beiden Themen, in der Praxis wird das deshalb nicht funktionieren", sagte er.