Berlin, 04. Mai (Reuters) - Die Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen sollten nach Ansicht der Linken ausgeweitet werden. Bis Ende April wurde rund ein Fünftel der Gesamtsumme des auf 50 Milliarden Euro veranschlagten Pakets ausgezahlt, wie aus einem Reuters am Montag vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages hervorgeht. Bewilligt wurden demnach mit Stand 28. April gut 1,3 Millionen Anträge im Volumen von rund 10,4 Milliarden Euro. "Das Programm ist zu eng gefasst", sagte Linken-Vizefraktionschef Fabio De Masi zu Reuters. "Wir haben die Mittel, um mehr Zuschüsse für den Lebensunterhalt über Grundsicherungsniveau und eine zeitliche Ausdehnung der Hilfen jenseits von drei Monaten zu finanzieren."
Bisher erhalten Selbstständige und Kleinunternehmen je nach Betriebsgröße einen Sofortzuschuss in Höhe von 9000 oder 15.000 Euro für drei Monate. Damit sollen Betriebskosten gedeckt werden. Für den privaten Lebensunterhalt werden Solo-Selbstständige auf Hartz-IV-Zahlungen verwiesen, für deren Bezug die Regeln gelockert wurden.
"Die Krise wird Branchen wie Gastronomie und Tourismus noch lange treffen", sagte De Masi. "Um ein Kneipensterben zu verhindern, sollte (Finanzminister) Olaf Scholz überdies die Rückzahlung von KfW-Mitteln für besonders betroffene Sektoren an zukünftige Gewinne binden sowie Kapitalgeber wie Vermieter und Banken an den Krisenkosten der Kleinunternehmen beteiligen."