Merkel - Keine Verantwortung für Flüchtlingsstrom aus Ungarn

Veröffentlicht am 01.09.2015, 11:46
Aktualisiert 01.09.2015, 11:47
© Reuters.  Merkel - Keine Verantwortung für Flüchtlingsstrom aus Ungarn

Berlin, 01. Sep (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufforderungen aus Ungarn und Österreich zurückgewiesen, Deutschland müsse seine Rechtslage bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien klären. "Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands", sagte Merkel am Dienstag in Berlin zu den aus Ungarn über Österreich ankommenden Zügen mit Flüchtlingen. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die, die in Deutschland ankämen, mit einer sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen würden. "Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein", sagte Merkel.

"Für uns gilt natürlich die derzeitige Rechtslage. Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird", sagte sie mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen. Die Kanzlerin forderte andere EU-Regierung auf, sich nun nicht gegenseitig Fehler vorzuwerfen, sondern an gemeinsamen europäischen Lösungen zu arbeiten. Dazu gehörten Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Zudem müsse die Rückführung nicht-bleibeberechtigter Flüchtlinge geklärt und eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU erreicht werden.

Österreich hatte von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. ID:nL5N11714L

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