Merkel unterstützt dänisches EU-Referendum zu Justizpolitik

Veröffentlicht am 28.08.2015, 16:05
© Reuters.  Merkel unterstützt dänisches EU-Referendum zu Justizpolitik

Berlin, 28. Aug (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der dänischen Regierung ihre Unterstützung bei einer Volksabstimmung zu EU-Regelungen zugesichert. Sie lobte am Freitag, dass die dänische Regierung einige früher durchgesetzte Ausnahmen für ihr Land in der EU-Justizpolitik wieder kippen möchte. Dafür hat Dänemark im Dezember ein Referendum angesetzt. Merkel sicherte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen bei seinem Berlin-Besuch ihre Hilfe zu. Der Schritt ist für die europäische Integrationspolitik wichtig, weil bisher einzelne Staaten immer auf neue Ausnahmen bestanden hatten. Die neue Regierung in Kopenhagen will die Sonderregeln nun aufgeben, damit sie etwa weiter in der europäischen Polizeibehörde Europol mitarbeiten kann. Bei der Nicht-Teilnahme bei der EU-Asyl- und Einwanderungspolitik soll es aber bleiben.

Merkel ging auch auf das von der britischen Regierung geplante Referendum über einen EU-Austritt des Landes im kommenden Jahr ein. "Wir wollen Großbritannien natürlich aus unserer Sicht als Teil der EU halten und werden deshalb mit David Cameron auch sehr konstruktive Gespräche über die Frage führen, welche Änderungen notwendig sind", sagte sie mit Blick auf die von Cameron geforderten Änderungen am EU-Vertrag. Neben einem Bürokratieabbau verlangt der konservative britische Regierungschef auch eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten. Einige der Reformen könnten auch im Interesse Deutschlands und Dänemarks sein, sagte Merkel, ohne Details zu nennen.

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