Alfeld, 26. Aug (Reuters) - Die SPD will sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Bund auf eigenen Grundstücken 50.000 Plätze zur Erstaufnahme von Flüchtlingen schafft. Bundesweit müsse die Zahl von derzeit 45.000 Erstaufnahmeplätzen verdreifacht werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch im niedersächsischen Alfeld. "Ich erwarte, dass der Bund 50.000 dieser Plätze bereitstellt." Der Bund müsse eigenen Immobilienbesitz so aufbereiten, dass dort Erstaufnahmeeinrichtungen den Ländern betriebsbereit übergeben werden könnten. Das werde die SPD beim Koalitionsgipfel am 6. September fordern.
Ziel müsse es sein, dass nur noch Flüchtlinge mit einem sicheren Bleiberecht an die Kommunen weitergeleitet würden, sagte Oppermann. Die in der Regel aussichtslosen Asylanträge aus Westbalkan-Staaten müssten innerhalb von drei Monaten in den Erstaufnahmestellen entschieden werden, damit diese Menschen Deutschland wieder verließen. Eine Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Flüchtlingen lehnte Oppermann ab. Diese greife erst nach drei Monaten, so dass bei schnelleren Asylverfahren nur Kinder mit sicherem Bleiberecht davon betroffen seien.
Der SPD-Fraktionschef bezeichnete es als Glücksfall, dass die Bundesregierung von einer großen Koalition gestellt werde. Sie könne sicherstellen, dass über die Flüchtlingsprobleme der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet bleibe: "So hat die große Koalition spätestens jetzt ihren inneren Grund, ihre Rechtfertigung gefunden."