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Philippinen bereiten sich auf Zwischenwahlen

Veröffentlicht am 01.10.2024, 17:23

Auf den Philippinen hat heute der Registrierungsprozess für die bevorstehenden Zwischenwahlen im Mai 2025 begonnen. Dies markiert den Auftakt für eine bedeutende politische Auseinandersetzung, die das Land in den kommenden Monaten prägen wird.

Die Wahlen gelten als Lackmustest für die Popularität von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und werden zeigen, ob es ihm gelingt, seine Machtposition zu festigen und die Weichen für einen Nachfolger zu stellen.

Allerdings zeichnet sich ab, dass die einflussreiche Familie Duterte, angeführt vom ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, Marcos' Autorität herausfordern wird. Dies folgt auf einen tiefen Riss zwischen den beiden politischen Dynastien, der die politische Landschaft des Landes neu zu ordnen droht.

Bei den Zwischenwahlen stehen insgesamt etwa 18.000 Positionen zur Wahl, darunter 317 Kongresssitze und zahlreiche lokale Regierungsämter. Das Hauptaugenmerk liegt jedoch auf den 12 Senatssitzen. Der 24-köpfige Senat, traditionell mit politischen Schwergewichten besetzt, gilt als einflussreiches Gremium in der philippinischen Politik.

Politische Beobachter spekulieren, dass der 79-jährige Duterte gemeinsam mit zwei seiner Söhne ins Senatsrennen einsteigen könnte. Ein solcher Schritt würde als strategisches Manöver gewertet, um Marcos' Machtposition zu schwächen.

Das Büro der Familie Duterte, einschließlich das der Vizepräsidentin Sara Duterte, hat bislang nicht auf Anfragen bezüglich möglicher Kandidaturen reagiert.

Diese politische Konfrontation folgt auf den Zerfall einer ehemals unschlagbaren Allianz (ETR:ALVG) zwischen den Familien Marcos und Duterte. Diese Allianz hatte Marcos bei den Wahlen 2022 zu einem überwältigenden Sieg verholfen. Vizepräsidentin Sara Duterte, ursprünglich selbst als Präsidentschaftsfavoritin gehandelt, hatte sich damals entschieden, als Marcos' Vizepräsidentschaftskandidatin anzutreten. Ihre Beziehung hat sich jedoch zusehends verschlechtert, bedingt durch politische Differenzen, die Abkehr von Dutertes pro-chinesischer Außenpolitik sowie Untersuchungen zu seiner umstrittenen Anti-Drogen-Kampagne und damit verbundenen Skandalen.

Jüngst erlebte Vizepräsidentin Duterte eine empfindliche Kürzung des Budgets ihres Büros durch den von einem Cousin des Präsidenten geleiteten Kongress. Dies geschah, nachdem sie sich geweigert hatte, an Anhörungen teilzunehmen und Einwände gegen die Überprüfung ihrer Ausgaben erhoben hatte.

Die Senatssitze bieten der Familie Duterte eine effektive Plattform, um Unterstützung zu bündeln, Marcos' Politik zu opponieren und möglicherweise Untersuchungen gegen seine Regierung einzuleiten. Trotz diverser Kontroversen bleibt die Familie Duterte eine bedeutende politische Kraft im Land.

Präsident Marcos begegnet dieser Herausforderung, indem er prominente lokale Persönlichkeiten für den Senat unterstützt. Zu seinen Favoriten zählen drei ehemalige Filmschauspieler, die Tochter eines Wirtschaftsmagnaten sowie zwei seiner früheren Präsidentschaftswahlkonkurrenten, darunter der berühmte Boxer Manny Pacquiao.

In aktuellen Umfragen zum Senatsrennen rangiert Rodrigo Duterte zwischen dem vierten und fünften Platz. Die Mehrheit der Spitzenpositionen wird von regierungsnahen Kandidaten gehalten. Bemerkenswert ist, dass Dutertes Schwester Imee Marcos, die sich um eine Wiederwahl in den Senat bewirbt, die Unterstützung ihres Bruders abgelehnt hat, um politische Komplikationen zu vermeiden.

Politische Analysten sind der Ansicht, dass ein erfolgreicher Ausgang der Zwischenwahlen für Präsident Marcos entscheidend für sein politisches Erbe sein könnte. Ein Sieg würde ihm ermöglichen, seine legislative Agenda voranzutreiben und seine Position zu stärken, um einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028 zu unterstützen.

Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.

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