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POLITIK-BLICK-Altmaier will Investitionsstau mit mobilen Planungsteams beheben

Veröffentlicht am 06.03.2020, 08:52
Aktualisiert 06.03.2020, 09:01
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Altmaier will Investitionsstau mit mobilen Planungsteams beheben

06. Mrz (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/PLANUNGSVERFAHREN - Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Planungszeiten bei Großprojekten mit mobilen Einsatzteams verkürzen. Sie könnten dort eingesetzt werden, wo gerade Bedarf bestehe, sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". Projekte verzögerten sich oft, weil es nicht ausreichend Planungskapazitäten in den Kommunen gäbe. Da könnten die mobilen Teams helfen. "Nach Abschluss kann die Gruppe dann an anderer Stelle eingesetzt werden." Die Spitzen der großen Koalition tagen am Sonntag. Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge werden dabei wohl zusätzlich zwölf Milliarden Euro für Investitionen beschlossen. Es sollen auch Wege diskutiert werden, wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland verkürzt werden können.

(Reuters-Redaktionen Frankfurt und Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)

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