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POLITIK-BLICK-Scheidender EU-Ratspräsident Tusk hat neuen Job

Veröffentlicht am 21.11.2019, 01:53
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Scheidender EU-Ratspräsident Tusk hat neuen Job

21. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

EUROPÄISCHE UNION/TUSK - Brüssel: Der scheidende Präsident des Euopäischen Rates, Donald Tusk, ist zum Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. "Ich bin seit über 25 Jahren bei Ihnen. Sie kennen meine guten und meine schlechten Seiten", sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident Tusk vor der Abstimmung auf einer EVP-Konferenz in Zagreb. Tusk wurde während seiner fünfjährigen Amtszeit beim Europäischen Rat, die am 30. November endet, immer selbstbewusster und offener. Im Februar sagte er bekanntlich, dass es einen "besonderen Ort in der Hölle" für britische Politiker gibt, die einen No-Deal-Austritt aus der Europäischen Union gefördert haben. Zu Tusks Herausforderungen gehört die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz um Viktor Orban. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei wurde im März vorerst auf Eis gelegt. Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)

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