SPD will Entscheidung über Einwanderungsgesetz noch dieses Jahr

Veröffentlicht am 02.09.2015, 02:30
Aktualisiert 02.09.2015, 02:37
© Reuters.  SPD will Entscheidung über Einwanderungsgesetz noch dieses Jahr

Berlin, 02. Sep (Reuters) - Die SPD fordert eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte "Spiegel Online", wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema auf die lange Bank schiebe, mache sie einen schweren Fehler. Bis zum Jahresende müsse in der Koalition eine Grundsatzentscheidung erreicht werden, verlangte Oppermann. "Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen." Für diese Gruppe brauche man ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Damit würden auch Asylverfahren nicht mehr belastet, sagte der SPD-Fraktionschef.

Merkel hatte am Montag die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz vertagt und erklärt, dies sei derzeit nicht das vordringlichste Thema.

(Reporterin: Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168)

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