Brüssel, 01. Okt (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute (Donnerstag) zu einem zweitägigen Sondergipfel in Brüssel zusammen. Im Zentrum der Beratungen steht die Außenpolitik. So wollen die 27 EU-Staaten über die Beziehungen zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeer mit Blick auf den anhaltenden Gasstreit sprechen. Weitere Themen sind die Beziehungen zu China, vor allem mit Blick auf das angestrebte Investitionsabkommen, aber auch die Einhaltung von Menschenrechten und die Lage in Hongkong. Ein Schwerpunkt soll auch Belarus sein. Erörtert werden soll die Frage, ob die EU weitere Sanktionen gegen das Land und womöglich gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko verhängen soll. Auch die Umstände des Giftanschlags gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind Gegenstand der zweitägigen Beratungen.
Die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft will zudem die Chancen auf eine Einigung zu den Details der künftigen Finanzplanung ausloten. Dazu gehört auch die Auszahlung eines 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise. Hier sorgt vor allem für Streit, dass mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die Auszahlung von Finanzhilfen abhängig machen will von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Vor allem Polen und Ungarn sind strikt gegen ein solches Vorgehen und drohen mit ihrem Veto gegen die gesamte Finanzplanung.