Die chilenische Bergbauministerin hat für ihr Land als Standort für die Bergbauindustrie geworben. Auf einer Veranstaltung bemühte sie sich, die Bedenken der Branche hinsichtlich der politischen Entwicklungen in diesem Jahr zu zerstreuen. Die Regierung hat derweil ein umstrittenes Gesetz entschärft.
Chiles neuer Präsident Gabriel Boric hatte im Wahlkampf auch die Bergbauindustrie den Blick genommen. Diese fürchtete höhere Abgaben und sogar Enteignungen. Nicht zuletzt das gescheiterte Verfassungsreferendum hat der neuen Regierung allerdings den Wind aus den Segeln genommen. Mittlerweile stehen die Zeichen offenbar auf Entspannung.
1 % Ad Valorem Tax für große Miner vom Tisch
Ende Oktober kassierte die Regierung ein im Juli vorgestelltes Gesetz, das auf starken Widerstand der Branche gestoßen war. Unter anderem die großen Bergbauunternehmen BHP (ASX:BHP) (WKN: 850524, ISIN: AU000000BHP4) und Antofagasta (LON:ANTO) (WKN: 867578 , ISIN: GB0000456144 ) hatten die Regelung kritisiert und ihre Besorgnis im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Chile ausgesprochen.
Das Gesetz sah unter anderem höhere Steuersätze für große Medienunternehmen vor. Diese sollten einen pauschalen, zusätzlichen Ad Valorem Steuersatz von mindestens 1 % bezahlen. Betroffen wären Kupferminenunternehmen mit einer Jahresproduktion von mehr als 50.000 t gewesen. Für Unternehmen mit sehr hoher Produktion war sogar ein Steuersatz von bis zu 4 % vorgesehen. Dies ist nun offenbar vom Tisch.
Zudem sollten Abgaben an die Kupferpreise geknüpft werden. Vorgesehen war eine Lizenzgebühr von 2-32 % auf Gewinne in Abhängigkeit von den Kupferpreisen.
Auch diese Bestimmung wurde nun aus dem Gesetz entfernt. Stattdessen sollen nun Lizenzgebühren in Höhe von 8-26 % der Betriebsmarge der Unternehmen erhoben werden. Diese Marge berücksichtigt verschiedene Kosten und Abschreibungen.
Wäre die ursprüngliche Version des Gesetzes durchgesetzt worden, hätten der Branchenvereinigung Sociedad Nacional De Mineria De Chile die Lizenzgebühren und Steuern für Minenunternehmen einen Effektivsatz von 45-60 % erreicht.
Die chilenische Regierung geht davon aus, dass nach den Änderungen zusätzliche Bergbaueinnahmen für die Staatskasse im Umfang von 0,6 % des BIP anfallen. 0,46 % des BIP sollen dabei auf die neue Struktur der Gebühren, die restlichen Mehreinnahmen auf das Produktions- und Kostenwachstum entfallen.
Die Änderung erfolgte ungefähr zeitgleich mit dem Auftritt der chilenischen Bergbauministerin Marcela Hernando im Rahmen der LME Week der Metallbörse London Metal Exchange. Wie der Branchendienst Fastmarkets berichtet, gab die Ministerin am 26. Oktober eine Pressekonferenz in der chilenischen Botschaft in London.
Dabei betonte Hernando, das Chile seine Verträge und Vereinbarungen respektiere. Das Land engagiere sich für Rechtsstaatlichkeit und internationale Verträge und schütze die Bergbauindustrie selbst dann, wenn es zu Verfassungsänderungen kommen sollte.
Schutz für Bergbauunternehmen auch bei Verfassungsänderung?
Bahnt sich hier eine Hintertür für Bergbauunternehmen auch für den Fall an, dass das nächste Verfassungsreferendum angenommen wird? Sollte eine neue Verfassung strengere Regeln für die Bergbauindustrie enthalten, gäbe es der Ministerin zufolge immer noch die Einbindung in internationale Verträge.
Chile befinde sich „inmitten eines Netzwerks von Investitionsverträgen“, die Bergbau und die zugehörigen Investitionen im Land schützten. Selbst wenn in Zukunft eine neue Verfassung in Kraft trete und diese Änderungen für die Bergbauindustrie vorsehe, bestünden diese Verträge immer noch. Keine Verfassung könne diese internationalen Verträge außer Kraft setzen.
Ziel der Regierung sei, die Steuern und Gebühren so anzusetzen, dass sie vergleichbar mit den anderer Länder seien. Die Verstaatlichung der Bergbauindustrie sei dagegen vom Tisch und nicht Teil der Pläne von Präsident Gabriel Boric. Die Verstaatlichung sei aber ohnehin nie Teil des Programms oder des Verfassungsentwurfs gewesen.
Hernando bekräftigte, Chile sei ein Bergbauland. Die Bergbauindustrie habe das Land technologisch immer wieder vorangebracht – etwa beim Übergang zu erneuerbaren Energien oder bei der Wasserentsalzung.
Die versöhnlichen Töne der Ministerin sollen sicher auch dazu dienen, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen im Land zu erhöhen. In Chile war der Widerstand gegen Bergbauprojekte genauso wie in anderen mittel- und südamerikanischen Ländern zuletzt gewachsen.
Chile ist mit einer jährlichen Minenproduktion von 5,6 Mio. Tonnen der global wichtigste Lieferant von Kupfer. Die Kupferreserven werden auf 200 Millionen Tonnen geschätzt – auch hier ist Chile die weltweite Nr.1. Deshalb sind neben großen Bergbauunternehmen auch Explorer in dem Land aktiv.
So hat sich etwa das kanadische Explorationsunternehmen Pampa Metals Corp (CSE:PM). (CSE: PM, WKN: A2QK6Q, ISIN: CA6976701079) auf die Erforschung und Entwicklung von acht Kupfer-Goldlagerstätten im nordchilenischen Kupfergürtel fokussiert, wo besonders viele Vorkommen bestehen.