70 % statt 32 %: Die Regierung der DR Kongo will einen 2007 mit China abgeschlossenen Vertrag neu verhandeln und größere Anteile an der Sicomines Kupfer-Kobalt-Mine durchsetzen. Spannungen mit China sind aber nicht zu vernehmen: Beide Länder wollen ihre Beziehungen ausbauen.
Die Demokratische Republik Kongo will einen größeren Anteil am Kobalt- und Kupfer-Joint-Venture Sicomines, das gemeinsam mit chinesischen Unternehmen betrieben wird, durchsetzen. Dies berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung eigene Quellen. Die Regierung des afrikanischen Landes will dadurch einen größeren Nutzen aus dem Rohstoffabbau sicherstellen.
Sicomines: Rohmaterialien für Infrastruktur
Das Rohmineralien-für-Infrastruktur "Sino-Congolais des Mines" (Sicomines) Abkommen wurde im Jahr 2007 geschlossen. Im Rahmen des 6,5 Milliarden USD schweren Deals sollte China Zugang zu Rohstoffen, die DR Kongo im Gegenzug Infrastruktur erhalten.
Die aktuelle Übereinkunft bezeichnet Kinshasa jedoch als einseitig. Kritisiert wird, dass für die Regierung kaum Möglichkeiten zur Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Joint Ventures sowie die aus dem Land verschifften Ressourcen bestehe.
Der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi hat seine Regierung zu Gesprächen mit China angewiesen. Bereits im März wurde eine Kommission gebildet, die die Verhandlungen abstimmen und führen soll.
Die chinesischen Unternehmen Power Construction Corporation of China, auch bekannt als Sinohydro, und China Railway Group Limited kommentierten die Forderung nach einer Neuverhandlung bislang nicht.
Die beiden Unternehmen betreiben zusammen mit dem staatlichen Bergbauunternehmen Gecamines das Sicomines Projekt und hatten den Bau von Straßen und Krankenhäusern im Austausch für eine 68-prozentige Beteiligung daran zugesagt.
Die mit den Verhandlungen betraute Kommission fordert nun, den chinesischen Anteil auf 30 % zu reduzieren. Dafür soll es eine 60-prozentige Beteiligung an Sicomines für Gecamines und seine Tochtergesellschaft und eine unverwässerbare 10-prozentige Beteiligung für den Staat geben. Der kongolesische Anteil würde damit auf 70 % anwachsen.
Höherer Kreditrahmen für Infrastruktur gefordert
Die Forderungen gehen noch weiter. Die Verträge zwischen China und der DR Kongo sehen die Finanzierung von Infrastruktur im Umfang von 3 Mrd. USD einschließlich Zinsen vor. Diesen Betrag stuft die Regierung mittlerweile als unzureichend ein und verweist auf die großen Mineralreserven des Projekts. Demnach will die Kommission erreichen, dass der Kreditrahmen für die Infrastruktur auf 6 Milliarden USD aufgestockt wird.
Reuters zitiert eine Quelle, der zufolge sogar Entschädigungszahlungen für das bisherige Abkommen gefordert werden. "Wir werden eine pauschale Entschädigung in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar fordern, unter anderem, weil Sicomines die Mineralien zum halben Preis an die chinesischen Unternehmen verkauft hat … deutlich unter dem Marktpreis".
Unterstützung erhält die Regierung durch Jean-Pierre Okenda, Direktor für Rohstoffindustrie bei der NGOs Resource Matters. Okenda schätzt, dass 90 % der kongolesischen Bergbauexporte nach China verschifft werden, der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt aber 30 % nicht übersteige.
Besuch in Peking: "Strategische Kooperationspartnerschaft"
Präsident Felix Tshisekedi reiste kürzlich nach Peking. Bei dem Besuch wurde einerseits der Wert der bilateralen Beziehungen betont. Tshisekedi und sein Amtskollege Xi Jinping bekräftigen, die Beziehungen zu einer umfassenden strategischen Kooperationspartnerschaft ausbauen zu wollen. Der kongolesische Präsident steht jedoch unter Druck, die Bedingungen in seinem Land zu verbessern. Die Verträge mit China waren noch unter seinem Vorgänger Joseph Kabila unterzeichnet worden.
Nach der Rückkehr des Präsidenten sollen die Verhandlungen Fahrt aufnehmen – verhandelt wird also offenbar nicht auf höchster Ebene. Erik Nyindu Kibambe sagt gegenüber Medienvertretern in Peking, dass die Verhandlungen über die Neugestaltung "wunderbar" liefen und man auf eine Einigung bis zum Ende des Jahres hoffe.
Demnach wird eine Vereinbarung zwischen den einzelnen Bundesstaaten anstelle von Vereinbarungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und einzelnen Bergbauunternehmen angestrebt.
Die DR Kongo ist ein rohstoffreiches Land und verfügt über große Ressourcen von Kupfer, Uran und Kobalt. Die Bedeutung Afrikas für die weltweite Rohstoffversorgung wächst. Nicht zuletzt deshalb waren schon vor Tshisekedi mehrere Staatschefs des Kontinents in den letzten Wochen in China, darunter jene aus Sierra Leone, Eritrea, Äthiopien und Gabun.