Was hat das bahnbrechende Gesetz zur Verringerung der Inflation ein Jahr nach seiner Verabschiedung bewirkt? Einige Fragen und Antworten.
Vor einem Jahr wurde das Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act, kurz IRA) unterzeichnet, die bisher bedeutendste Maßnahme der US-Regierung gegen den Klimawandel. Mit dem Gesetz wurden Hunderte von Milliarden Dollar für die Förderung neuer und bestehender Technologien – von Solarzellen und Wärmepumpen bis hin zu Batterien für Elektrofahrzeuge – bereitgestellt, um die Kosten für saubere Technologien zu senken und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die den Klimawandel verursachen.
Experten zufolge hat das Gesetz bereits begonnen, in der gesamten Wirtschaft Wellen zu schlagen. Am sichtbarsten wird das in dem stetigen Strom von Unternehmensankündigungen, die neue Produktionsstätten in den USA aus dem Boden stampfen. Die bedeutendsten Auswirkungen der Gesetzgebung stehen jedoch noch aus, da viele der Programme auf ein Jahrzehnt oder länger angelegt sind. Es gibt sogar noch einige offene Fragen darüber, wie sich wichtige Teile des Gesetzes auswirken werden, einschließlich der Frage, welche Projekte für die heftig diskutierten Steuergutschriften für Wasserstoffantriebe infrage kommen.
Der IRA umfasst Zuschüsse, Darlehen und Steuergutschriften in dreistelliger Milliardenhöhe, die Sektoren wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft verändern werden. Die Mittel fließen in Technologien in verschiedenen Entwicklungsstadien und unterstützen neue Forschungsarbeiten sowie die Herstellung und den Einsatz etablierterer Technologien.
Viele der Steuergutschriften werden erst nach Abgabe der Steuererklärung für 2023 an die Unternehmen ausgezahlt. Einige der größten Summen fallen in diese Kategorie, darunter geschätzte 30 Milliarden Dollar an Steuergutschriften für Unternehmen, die saubere Energieprojekte wie Wind- und Solarparks installieren, und 60 Milliarden Dollar an Steueranreizen für Unternehmen, die Ausrüstung wie Solarzellen und Batterien für Elektrofahrzeuge herstellen.
Steuergutschriften für Unternehmen könnten den Ausschlag geben, dass Geschäfte in den USA für Unternehmen billiger werden. Das dürfte private Finanzierungen ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.
Der IRA umfasst sowohl Steuergutschriften, die zur Deckung eines Teils der Kosten von Großinvestitionen wie dem Bau einer neuen Fabrik beitragen, als auch andere, die die Herstellung von Produkten wie Batterien subventionieren. Einige Bestimmungen des Gesetzes können also dazu beitragen, die Vorlaufkosten zu senken, während andere versprechen, einen bestimmten Prozentsatz von jedem Produkt eines Unternehmens zu bezahlen.
Seit der Verabschiedung des IRA am 16. August 2022 haben Unternehmen Investitionen in Höhe von insgesamt 76 Milliarden Dollar für Anlagen in den USA angekündigt. Die Liste der geplanten Projekte umfasst zwar auch Standorte, an denen Komponenten für Solarmodule, Windturbinen und Stromübertragungsanlagen hergestellt werden, doch die meisten Ankündigungen betreffen Unternehmen, die Teil der Lieferkette für Elektrofahrzeuge und Batterien sind.
Ein Grund für die hohe Konzentration von Batterieankündigungen sind zusätzliche Steuergutschriften für Privatpersonen, die Elektrofahrzeuge kaufen. Diese Gutschriften können bis zu 7500 Dollar für den Kauf eines neuen E-Autos betragen. Um sie in Anspruch nehmen zu können, müssen die Fahrzeuge bestimmte Anforderungen darüber erfüllen, woher die Batterien und Materialien stammen – meist aus den USA oder von Partnern aus Freihandelsabkommen.
Insgesamt wurden seit Inkrafttreten des IRA allein für Elektrofahrzeuge und Batterieprojekte 62 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 53 Milliarden Dollar an geplanten privaten Finanzmitteln angekündigt. Das geht aus einem Tracker des Energieforschers Jay Turner vom Wellesley College hervor.
In der Zwischenzeit bleibt es blanke Theorie, wie sich all diese neuen Finanzierungsquellen in Emissionsreduzierungen niederschlagen werden. Analysten und Forscher schätzen, dass der IRA den USA helfen könnte, ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Das ist zwar immer noch schlechter als das in internationalen Vereinbarungen festgelegte Ziel, die Emissionen um die Hälfte zu reduzieren. Aber für den weltweit größten historischen Emittenten von Treibhausgasen ist das eine erhebliche Verbesserung.
Laut Hughes-Cromwick stellt die gesamte Finanzierung durch den IRA eine bedeutende Anzahlung für die Klimaschutzmaßnahmen der USA dar. Schon jetzt stecken private Unternehmen Milliarden in die Entwicklung neuer Klimatechnologien. Wenn mehr öffentliche und private Gelder in die Produktion und den Einsatz fließen, kann dies zu niedrigeren Preisen und einer höheren Akzeptanz der Technologien führen, die zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen können.
Egal wie man zu Staatsausgaben stehen mag, zeigen doch die USA in diesen Zeiten einmal mehr, wie viel Kraft sie im eigenen Land entfachen können. Demgegenüber haben wir in Deutschland eher das Gefühl eines Stillstands, obwohl wir gerade jetzt viel gesunden Optimismus, einen stärkeren Zusammenhalt zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gut gebrauchen könnten.