McBeth: "Foul is fair and fair is foul!" - CBO - EU/Polen Klartext

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1822 (06:08 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1819 im fernöstlichen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 109.86. In der Folge notiert EUR-JPY bei 129.88. EUR-CHF oszilliert bei 1,0734.

An den Finanzmärkten überwiegt zarte Risikobereitschaft. So reüssierten die Aktienmärkte in Europa, den USA und Japan. Der USD konnte gegenüber EUR und JPY zulegen. Gold und Silber, die Währungen ohne Fehl und Tadel, standen weiter unter Druck, obwohl Nachrichten vom CBO und ein neues Rekordhandelsdefizit die Schwächen des westlichen Finanzhegemons unverkennbar offenbarten. Es ist halt wie bei McBeth (Shakespeare) in seiner Konversation mit den drei Hexen: „Foul is fair and fair is foul!“ Am Ende hat aber auch das McBeth nicht geholfen …

Das Infrastrukturprogramm der USA könnte Anfechtungen ausgesetzt sein. Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) kam gestern zu dem Schluss, dass sich das Projekt entgegen den Behauptungen seiner Unterstützer nicht selbst finanziere. Laut Kalkulation des CBO würde das Haushaltsdefizit des Bundes innerhalb von 10 Jahren um 256 Mrd. USD zulegen. Ich sehe kaum eine Chance, dass diese Bewertung des CBO das Projekt zu Fall bringen wird. 

Das Projekt bedient das ganze Land. Alle Parlamentarier, ob Republikaner oder Demokraten, müssten die Nichterneuerung der US-Infrastruktur, die zwingend geboten ist (Aristoteles), in ihren Wahlkreisen vor ihren Wählern verantworten. Die normative Kraft des Faktischen impliziert zweierlei. Das Projekt kommt und die Verschuldungssituation der USA wird kritischer. 

Keine Angst! Ratingagenturen haben manche blinde Flecken in ihren Augen, aber bei von den USA definierten Herausforderern oder Gegnern immer Adleraugen. Dieser qualitative Mangel des Finanzsystems wird von der EU trotz beigefügter Schäden weiter toleriert. Das ist bemerkenswert!

EU/Polen: Sorry Warschau, das reicht nicht!

Hintergrund: Es geht um die Disziplinarkammer gegen Richter in Polen. Sie war von der aktuellen Regierung als Teil einer Justizreform eingeführt worden, um eine politisch willfährige Justiz zu gewährleisten.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 15. Juli, dass das neue polnische Recht nicht die rechtlich erforderlichen Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle. Die Richter seien nicht vor dem Einfluss der Regierung oder des Parlaments geschützt. Polens Oberstes Gericht erklärte zuvor alle einstweiligen Anordnungen des EuGH für verfassungswidrig und urteilte, dass Polen diesen Anordnungen nicht Folge leisten solle. 

Die Gewaltenteilung ist unverzichtbare Grundlage dafür, dass man Mitglied in der EU werden kann. Ergo geht es nicht um "Peanuts", sondern um das "Rückgrat", das die EU verbindet. Hintergründe für die Fokussierung auf dieses in der Tat unverzichtbare Merkmal der Gewaltenteilung für freie Gesellschaften sind die barbarischen Erfahrungen im letzten Jahrhundert ohne Gewaltenteilung (u.a. Volksgerichtshof). 

Wer die Vorteile der EU genießen will, muss die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gewährleisten. Diese Verträge hat Polen unterzeichnet und bricht nun dieses Vertragswerk. Nicht die EU greift Polen an, sondern Polen greift nicht nur Grundpfeiler der EU, sondern auch der Vertragstreue, mehr noch der Demokratie und der Freiheit mit dem Mittel des Vertragsbruchs an. 

Polens Abwege belegen, dass man nach anfänglicher Euphorie durch die Anziehungskraft des Neuen am Ende mental nicht in der EU angekommen ist, sondern den EU-Auszahlungsschalter als primäres politisches Ziel im Fokus hatte und hat. Das ist auch belegbar durch die außenpolitische Willfährigkeit gegenüber den USA.

Nun kommt etwas Bewegung auf. In Polen hat der Oberste Gerichtshof die Disziplinarkammer für Richter teilweise suspendiert. In zwei am späten Donnerstag veröffentlichten Verfügungen erklärte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Polens, dass keine weiteren Fälle an die Kammer gehen würden, bis Gesetzesänderungen eingeführt wären oder der EuGH ein endgültiges Urteil in dieser Angelegenheit fällte.

Diese Entscheidung des Obersten Gerichts Polens soll den Konflikt mit der EU mit höchster Wahrscheinlichkeit über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nivellieren helfen. Denn sollte Polen weiter die Unabhängigkeit des Rechtswesens von der Exekutive missachten, drohten Geldstrafen oder der Verlust von Finanzhilfen der EU. Offenbar wird man bezüglich des Risikos ausbleibender Geldzuflüsse aus der EU nervös.

Fazit: Die EU ist gut beraten, dieses „halbgare“ und durchschaubare Verhalten der zeitweisen Suspendierung der Disziplinarkammer seitens des Obersten Gerichts Polens als solches zu erkennen. Hier kann es keine Kompromisse geben. Irgendwie erinnert mich Polens dreistes Verhalten an das Brexit-Drama hinsichtlich des nicht gegebenen Respekts vor der EU, vor Verträgen als auch hinsichtlich des diplomatischen Kodex! Der EU sollte die aktuelle Situation eine Lehrstunde sein, zukünftig nicht weiter mit heißer Naht bei Beitritten zu nähen. Derartige Nähte brechen regelmäßig! Die Bürger der EU verdienen Besseres, vor allen Dingen Lernkurven der Verantwortlichen!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Die Erholung im Jahr 2020 nach dem ersten global verfügten Lockdown wird in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass die hohen Wachstumszahlen keinen Bestand haben können. Es handelt sich um das Phänomen auslaufender Basiseffekte.

Indien senkte den Repo-Satz unerwartet von 4,0% auf 3,75% (neues Allzeittief).

Eurozone: Starker Auftragseingang in Deutschland

Der Auftragseingang der deutschen Industrie stieg per Juni im Monatsvergleich um 4,1% (Prognose 1,9%). Der Vormonatswert wurde von -3,7% auf -3,2% revidiert. Im Jahresvergleich kam es per Juni zu einem Anstieg um 30,4% nach zuvor 60,3%.

Die Industrieproduktion Frankreichs nahm per Juni im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose 0,6%) nach zuvor -0,4% (revidiert von -0,3%) zu.

Der von IHS und Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex des Konsumsektors sank per Juli von zuvor 50,3 auf 49,8 Zähler.

Die Arbeitslosenrate Irlands sank per Juli von zuvor 7,6% auf 7,4%.

UK: BoE mit ruhiger Hand

Die Bank of England hat den Leitzins bei 0,1% belassen. Auch das Volumen der quantitativen Maßnahmen liegt unverändert bei 895 Mrd. GBP. Der von IHS und Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex des Konsumsektors sank per Juli von zuvor 66,3 auf 58,7 Zähler (Prognose 64,0).

USA: Rekorddefizit! Völlige Marktignoranz

Die Handelsbilanz wies per Juni mit -75,7 Mrd. USD (Prognose -74,1 Mrd. USD) nach zuvor -71,0 Mrd. USD ein neues Rekorddefizit in der Historie der USA aus. Laut Challenger Report waren per Juli 18.942 nach zuvor 20.476 Jobs von Entlassungsankündigungen betroffen. Die Arbeitslosenerstanträge gaben in der Berichtswoche per 31. Juli unwesentlich von zuvor 399.000 (revidiert von 400.000) auf 385.000 (Prognose 384.000) nach.

Russland: Devisenreserven nehmen zu

Die Reserven legten in der Woche per 30. Juli von zuvor 594,5 auf 599,6 Mrd. USD zu.

Japan: Schwache diskretionäre Ausgaben

Die privaten Haushaltsausgaben sanken per Juni im Monatsvergleich um 3,2% (Prognose 2,0%) nach zuvor -2,1%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 5,1% (Prognose 0,1%) nach zuvor 11,6%.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem EUR favorisiert. Ein Überwinden des Widerstandsniveaus bei 1.1900 - 1.1930 negiert den positiven Bias des USD. 

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer 
Chefanalyst der Solvecon Invest GmbH



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