Eigentlich seit der Asien-Krise 1997/1998 ist es mit der Rolle der Politik als nur einem Schiedsrichter in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten vorbei. Und so befindet sich auch die EZB, später auch im Schulterschluss mit der Fiskalpolitik, im Dauer-Kriseneinsatz. Leider jedoch leiteten unüberlegte und maßlose Rettungsaktionen immer wieder die nächste Krise ein.
Nach der Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise 1997/1998 in Fernost verhinderten die Notenbanken, dass sich die Weltkonjunktur mit dem Asien-Virus infiziert. Doch waren diese Liquiditätsgaben mitverantwortlich für die spätere Internet-Blase. Nach ihrem Zusammenbruch musste billiges Geld erneut realwirtschaftliche Folgeschäden verhindern. Der Preis dieser großzügigen Rettung war die anschließende Immobilienblase, die schließlich über die Lehman-Pleite eine gewaltige Finanzkrise lostrat. Um bloß keinen Systemcrash zu riskieren, gab die EZB so richtig Vollgas. Allerdings rettete man nicht nur die Konjunktur und Börsen vor dem Super-GAU, sondern ebenso viele Spekulations-Glücksritter, die im neuem Vollrausch auch neue Blasen aufpusteten.
Als fatale Nebenwirkung wurde in Europa die eiserne Stabilitätsunion eingeschmolzen und als Romanische Schuldenunion neu gegossen. Sparen und solide Staatsfinanzen wollte man den Bevölkerungen in angeschlagenen Euro-Staaten nicht mehr zumuten. Sie tendierten bereits zu extremen Parteien, die die Axt am europäischen Gemeinschaftswerk anlegten. Wäre es z.B. zum Italexit gekommen, wäre die Eurozone zusammengefallen wie ein frisch gebackenes Soufflé, das man plötzlich der Kälte aussetzt. Und so begann der nicht enden wollende Tag der offenen europäischen Tür für ungehemmte Schuldenmacherei.
Irgendwann kam die Schuldentragfähigkeit der Euro-Staaten an ihre Grenzen. Doch die Wunderheiler der EZB kannten eine Wundermedizin. Schuldenaufkäufe sind zwar ein hoch toxisches Stabilitätsgift. Doch frisst der Teufel in der Not Fliegen. In der Politik spricht man von „alternativlos“.
Die EZB weiß, dass die Anleihenblase längst die Mutter aller Blasen ist. Hinter ihr können sich alle vorherigen Bubbles zusammen mühelos verstecken. Würde sie platzen, machte es Puff, Peng, Paff und unser Finanzsystem ginge in die ewigen Jagdgründe ein. Schon aus diesem Grund wird Europa nie mehr eine normale Geldpolitik erleben können.
Und spätestens mit der Corona-Krise wurden auch noch die letzten europäischen Stabilitätsreste entsorgt. Sicher, die Wirtschaftsleistung brach im Frühjahr 2020 stärker ein als zur Zeit der Weltwirtschaftskrise ab Ende der 1920er. Da wollte die EZB nicht der „Stinkstiefel“ sein, der sich weigert, die gewaltigen kreditfinanzierten Staatsausgaben zu stemmen. Die Kehrseite der geldpolitischen Spendierhosen ist jedoch folgenschwer: Wie der Hund für Frauchen oder Herrchen wurde die EZB zum besten Freund einer ausgabefreudigen Fiskalpolitik. Aus dem früheren Kampfhund der (Preis-)Stabilität wurde der Apportierhund der Finanzpolitik. So viel zum Thema Unabhängigkeit.
Damit wurde ein Tor sperrangelweit geöffnet, das selbst alle Helden der Mythologie und auch die aus Hollywood niemals wieder schließen könnten. Egal, wo es zukünftig zwickt oder zwackt, die freundlich fusionierte Geld- und Finanzpolitik als Dream Team der Staatswirtschaft ist stets bereit. Ist Krise nicht immer und überall?
Mittlerweile muss auch der Klimaschutz als Argument für freizügige Geldpolitik herhalten. Da man beim Griff in die Portemonnaies der Nationalstaaten ins Leere greift, springt eben die EZB als Big Spender ein. Wer will schon diesem edlen Ansinnen widersprechen?
Doch damit nicht genug. Selbst geopolitische Konflikte werden immer mehr als willkommene Gründe für Rettungsmaßnahmen ins Auge gefasst. Die Entfremdung Europas von Amerika, das offenbar von einem Präsidenten mit ungeahnten Trump-Qualitäten regiert wird und der mit „Buy American“ die europäische Exportwirtschaft angreift, schreit doch geradezu nach kompensierenden Aufbauspritzen unserer Notenbank. Das gilt auch für China. Das Land der Mitte, das Exportnationen wie Deutschland lange eine süße Sonderkonjunktur bescherte, zeigt sich zunehmend sauer.
Auch im Bundestagswahlkampf werden mitunter das Verbot von Schuldenvergemeinschaftung oder die deutsche Schuldenbremse längst als antiquiert und als Dinosaurier gebrandmarkt. Diese Töne fallen bei der Mehrheit der Euro-Staaten und im EZB-Direktorium auf sehr fruchtbaren Boden, die Preis- oder generell Stabilitätspolitik als hässlichen Pickel auf einer makellos schönen staatswirtschaftlichen Haut betrachten. Übrigens, die Kernkompetenz von Politikern ist Geld ausgeben. Darauf werden sie so wenig verzichten wie Casanova auf seine bekannte Stärke.
Wie groß ist also die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr zur guten alten Zeit, als die Geldpolitik der Fiskalpolitik noch klare Grenzen aufwies? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, wird der Fuchs zum Vegetarier und legen Frösche ihre Sümpfe trocken. Wenn die EZB dennoch über das Herunterfahren der Krisenhilfe phantasiert, dann sind das stabilitätspolitische Sonntagsreden, deren Umsetzung nur homöopathisch erfolgen kann und wird.
Leider haben genau diese Rettungsvisionen das Zeug, die größte Krise Europas überhaupt auszulösen. Permanente Eingriffe durch die Blutsbrüder Geld- und Fiskalpolitik allein können keine wirtschaftlichen Krankheiten heilen. Der versprochene staatswirtschaftliche Müßiggang ist brandgefährlich. Es mag zwar für viele unerträglich klingen. Aber wenn das individuelle Leistungsprinzip und auch das Streben von Unternehmen nach Gewinn entmündigt werden, haben Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt, Perspektiven vor allem für junge Leute und schließlich der Wohlstand in Deutschland keine Chancen. Dann wird sich früher oder später die Frage stellen, ob Deutschland zukünftig noch eine führende Industrienation ist. Mit solchen existenziellen Risiken flirtet man nicht!
Wie lange ließe sich wohl so ein idyllisches, politisch stets korrektes „Bullerbü“ aufrechterhalten? Schon jetzt lauert draußen die harte Konkurrenz, der amerikanische und chinesische Fuchs, die permanent nach Lücken im europäischen Hühnerhaus suchen, um die Substanz aufzufressen, die doch eigentlich Eier legen soll.
Staatliche Rettungspolitik darf nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ansonsten ist sie nicht die Lösung von Krisen, sondern ihr ultimativer Förderer.
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