München (Reuters) - Die BayernLB befreit sich endgültig von den Lasten der Vergangenheit.
Die Landesbank, die vor neun Jahren mit milliardenschweren Staatshilfen vor dem Zusammenbruch gerettet wurde, überweist vorzeitig die letzte obligatorische Rückzahlungsrate an den Freistaat Bayern. "Jetzt kann man voll durchstarten im Wettbewerb", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Mittwoch in München beim Abschluss der Vereinbarung mit BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler. Am Geschäftsmodell und der Eigenständigkeit der Bank in den Händen von Land und Bayerns Sparkassen werde sich aber nichts ändern. Das Institut, das nach einem schmerzhaften Umbau längst wieder Gewinne schreibt, erfüllt mit der Rückzahlung von einer Milliarde Euro eine letzte Auflage der EU-Kommission.
Die BayernLB hatte sich Anfang des Jahrtausends mit US-Wertpapieren und der Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria verhoben. Als Ausgleich für die Staatshilfen verdonnerte die EU das Institut dazu, zu schrumpfen und bis 2019 knapp fünf Milliarden Euro an seinen Mehrheitseigner Bayern zurückzuzahlen. Einschließlich Gebühren erhält der Freistaat nun insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Das Land, das insgesamt zehn Milliarden Euro für die Rettung aufgewendet hat, will langfristig mit Dividenden der Bank auch den Rest des Geldes wieder hereinbekommen. "Unser Ziel ist es, Stück für Stück durch solides Wirtschaften die Dinge wieder zurückzuführen", sagte Söder. Mit dem Geld baue Bayern seine Schulden ab, um wie geplant als erstes deutsches Bundesland bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu sein.
Obwohl mit dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens nun auch letzte Beschränkungen für das Geschäft wegfallen, will die BayernLB keine Experimente wagen. "Was wir uns erarbeitet haben in den letzten Jahren, werden wir nicht aufs Spiel setzen", sagte Vorstandschef Riegler. "Wir werden jetzt weiter sehr vorsichtig und risikobewusst diese Bank noch ein Stück weiter entwickeln." Sie werde sich unverändert auf das Geschäft mit Unternehmen in Bayern und Deutschland konzentrieren. "Es gibt eine vorsichtige, kleine, leichte Arrondierung unseres Geschäftsmodells", sagte Riegler, ohne sich detaillierter zu äußern. Er hatte die von seinen Vorgängern begonnene Sanierung abgeschlossen, zu der ein Stellenabbau und der Verkauf mehrerer Beteiligungen gehörte.
"Bei Auslandsgeschäften wird in Zukunft immer darauf geachtet, dass es einen engen Bezug zu Bayern gibt", gab Söder der Landesbank mit auf den Weg. Das Institut ziehe Lehren aus der fehlgeschlagenen internationalen Expansion und verlustreichen Wertpapiergeschäften. "Wir brauchen eine Landesbank für die exportorientierte bayerische Wirtschaft", betonte der CSU-Politiker. Deshalb lehne er einen Verkauf aller oder auch nur einiger Anteile ebenso ab wie einen Zusammenschluss mit einer anderen Bank. "Ich möchte keine chinesische oder arabische Landesbank", sagte der Minister. Einer Fusion beispielsweise mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erteilte Söder ebenfalls eine Absage.