Brüssel/Zürich (Reuters) - Nach einer Volksabstimmung über die vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern in der Schweiz hat die EU die Alpenrepublik weiter im Visier.
"Die Kommission ist vom Ergebnis des Referendums in der Schweiz sehr enttäuscht", sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag. Die Schweizer hatten mit klarer Mehrheit eine Reform abgelehnt, die die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Konzerne abgeschafft hätte. Moscovici kündigte an, die EU werde prüfen, ob sich die künftige Unternehmenssteuer im Sinne internationaler Richtlinien und der OECD entwickle. Die weiteren Schritte wolle die Kommission mit den Mitgliedstaaten beraten.
Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land zahlreiche Großkonzerne angelockt hat. Die Regierung hat das zugesagt und wollte international akzeptierte Steuererleichterungen einführen. Den Zeitplan, die Steuerprivilegien 2019 aufzugeben, kann das Land nach Einschätzung der Regierung in Bern jedoch nicht mehr einhalten. Diese muss nun einen neuen Weg finden, das System anzupassen, um auf den internationalen Druck zu reagieren und nicht auf Schwarzen Listen für Steueroasen zu landen.
Schweizer Wirtschaftsvertreter und Verbände warnen, Firmen könnten im schlimmsten Fall abwandern. "Aufgrund der abgelehnten Reform entsteht Rechtsunsicherheit, welche sich nachteilig auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen auswirken kann", erklärte der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, Swissmem. Die Experten der Credit Suisse (SIX:CSGN) warnten, das klare Nein sei ein Risiko für das langfristige Wirtschaftswachstum.