WIEN (dpa-AFX) - Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Wirtschaftswachstum zu forcieren hat für Europas Konservative beim kommenden EU-Gipfel die höchste Bedeutung. Beim Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP am Donnerstag in Wien war die aktuelle Konjunkturlage zentrales Thema. 'Es geht nicht nur um vorsichtige Haushaltsplanung. Für Wachstum brauchen wir auch Investitionen', sagte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam etwas verspätet zum EVP-Treffen, äußerte sich aber zu keinen Inhalten.
Kleine und mittlere Unternehmen müssten verstärkt gefördert werden. Dafür brauche es nachhaltige Investitionen. Die Bürger dürften dabei aber nicht noch stärker belastet werden, sagte Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. 'Wir dürfen nicht mit der Steuerkeule die Bürger beeinträchtigen, sondern ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder florieren kann.'
Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit müsse bekämpft werden. Das hohe Niveau sei in einigen Ländern nicht akzeptabel, sagte Barroso. Sechs Milliarden Euro sind zur Bekämpfung bis zum Jahr 2020 von der EU-Kommission eingeplant gewesen. Diese Mittel für die sogenannte Jugendgarantie müssten schon in den kommenden beiden Jahren verwendet werden, erklärte die Behörde am Mittwoch. Barroso bekräftigte dies in Wien. Mit Aktionsplänen soll den am stärksten betroffenen Ländern zusätzlich unter die Arme gegriffen werden.
Gleichzeitig dürften die Bemühungen zum Schuldenabbau aber nicht aus den Augen verloren werden. Nachhaltige Investitionen seien nicht mit 'verantwortungslosem Schuldenmachen' vereinbar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung./saw/DP/jsl
Kleine und mittlere Unternehmen müssten verstärkt gefördert werden. Dafür brauche es nachhaltige Investitionen. Die Bürger dürften dabei aber nicht noch stärker belastet werden, sagte Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. 'Wir dürfen nicht mit der Steuerkeule die Bürger beeinträchtigen, sondern ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder florieren kann.'
Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit müsse bekämpft werden. Das hohe Niveau sei in einigen Ländern nicht akzeptabel, sagte Barroso. Sechs Milliarden Euro sind zur Bekämpfung bis zum Jahr 2020 von der EU-Kommission eingeplant gewesen. Diese Mittel für die sogenannte Jugendgarantie müssten schon in den kommenden beiden Jahren verwendet werden, erklärte die Behörde am Mittwoch. Barroso bekräftigte dies in Wien. Mit Aktionsplänen soll den am stärksten betroffenen Ländern zusätzlich unter die Arme gegriffen werden.
Gleichzeitig dürften die Bemühungen zum Schuldenabbau aber nicht aus den Augen verloren werden. Nachhaltige Investitionen seien nicht mit 'verantwortungslosem Schuldenmachen' vereinbar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung./saw/DP/jsl