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Berlin erwartet fristgerechte Umsetzung der Eigenkapitalregeln

Veröffentlicht am 03.05.2012, 16:36
Aktualisiert 03.05.2012, 16:40
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland pocht trotz der Nachforderungen aus Großbritannien auf eine komplette Umsetzung der strengeren Eigenkapitalregeln für Banken in Europa wie geplant ab Januar 2013. Die 'Basel-III'-Regeln genannten Vorgaben müssten 'wirklich eins zu eins in ganz Europa' sowie transparent, eindeutig, schnell und fristgerecht umgesetzt werden, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung. Das sei ein zentrales Anliegen Berlins.

Eine einmütige Einigung aller 27 EU-Staaten war zuvor aufgrund neuer Forderungen aus Großbritannien gescheitert. Hauptstreitpunkte sind mehr Spielraum für nationale Aufseher sowie Aufschläge zu den 'Basel-III'-Regeln, mit denen Banken krisenfester gemacht werden sollen. Die schärfen Kapitalvorgaben sollen weltweit schrittweise von 2013 bis 2019 eingeführt werden. Ein Kompromiss auf EU-Ebene soll bis 15. Mai gefunden werden. Formal reicht eine Mehrheitsentscheidung, Deutschland strebt aber einen Konsens aller 27 EU-Staaten an.

Im Zuge der Reform als Lehre aus der weltweiten Finanzkrise soll die Quote für das 'harte Kernkapital', mit dem Banken ihre Risiken bei Geschäften absichern sollen, von 2 auf sieben Prozent angehoben werden. Einzelne Staaten können aber weitere Zuschläge erheben, so dass die Quote auf bis zu 12 Prozent steigen kann. 'Das ist eine enorme Verschärfung von dem, was bisher gegolten hat', hieß es.

Europa gehe zudem mit einem umfassenden Ansatz weit über die eigentlichen 'Basel-III'-Pläne hinaus. So sollen die Vorgaben den Angaben zufolge nicht nur für große und globale Banken gelten, sondern für mehr als 8000 europäische Institute. Bindende Liquiditätsvorschriften sowie Verschuldungsquoten sollen zum 1. Januar 2015 gelten. Hier steht der Inhalt aber noch nicht fest.

Nationale Abweichungen dürfen aus Sicht Deutschlands nur strenger ausfallen. Eine Verschärfung dürfe zudem nicht einzelne EU-Staaten gefährden - etwa Länder, deren Bankenmarkt größtenteils von ausländischen Instituten beherrscht wird. In der Summe liege eine 'ziemlich ausgewogene Lösung' auf dem Tisch, hieß es. Es sei ein Paket geschnürt worden, das eine überwältigende Mehrheit mittragen könne. Offen seien noch technische Fragen. Inhaltlich sollen den Angaben zufolge aber keine neuen Punkte 'aufgemacht' werden./sl/DP/edh

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