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EU-Kommission geht wegen fehlendem Kandidaten gegen Briten vor

Veröffentlicht am 14.11.2019, 19:47
© Reuters. EU-Kommission geht wegen fehlendem Kandidaten gegen Briten vor

Brüssel, 14. Nov (Reuters) - Großbritanniens fehlender Kandidat für die EU-Kommission hat ein juristisches Nachspiel für die Regierung in London. Die EU-Kommission geht nach eigenen Angaben rechtlich gegen die Londoner Regierung vor. Die Kommission habe den Briten offiziell mitgeteilt, dass sie mit ihrem Verzicht auf Nominierung eines Kandidaten EU-Verpflichtungen missachtet hätten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Großbritannien müsse darauf bis zum 22. November reagieren. Am Mittwochabend hatte die britische Regierung mitgeteilt, keinen Kandidaten nominieren zu wollen. Grund für den Verzicht ist die für den 12. Dezember geplante Parlamentswahl. Die EU sucht nun nach Möglichkeiten, ein neues Kommissionsteam auch ohne einen britischen Kandidaten aufzustellen. letzte EU-Gipfel hatte festgehalten, dass Großbritannien einen Kandidaten benennen muss, weil das Austrittdatum erneut verschoben wurde - nun bis zum 31. Januar. Zu diesen Zeitpunkt war aber noch keine Rede von vorgezogenen Neuwahlen im Vereinigten Königreich. Eigentlich hatte von der Leyen ihr Amt als neue Kommissionschefin schon am 1. November antreten wollen. Weil das EU-Parlament aber Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt hatte, mussten diese Länder zunächst neue Kandidaten benennen. Wegen dieser Verzögerungen wird seitdem ein Amtsantritt am 1. Dezember angepeilt. Nun wird nach einem Verfahren gesucht, das diesen Termin nicht noch weiter verzögert. (Reporterin: Gabriela Baczynska geschrieben von Elke Ahlswede redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)

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