- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im CDU-Präsidium ihre erneute Kanzlerkandidatur angekündigt.
Sie habe ihre Kandidatur für die Bundestagswahl 2017 erklärt, sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur Reuters. Damit ist verbunden, dass sich Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember als CDU-Parteivorsitzende wiederwählen lassen will. Am Abend wollte sich die Kanzlerin auch vor der Presse äußern. Der CDU-Bundesvorstand berät auf seiner zweitägigen Klausurtagung den Leitantrag für den Bundesparteitag und stellt sich für die Wahl im kommenden Jahr auf.
Seit Wochen war in der CDU spekuliert wurden, dass die seit 2005 als Kanzlerin regierende Merkel nach drei Amtszeiten im kommenden Jahr ein viertes Mal antritt. Dies hatten in den vergangenen Tagen mehrere führende CDU-Politiker auch öffentlich gefordert. CDU-Vize Armin Laschet und die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner verwiesen bereits vor der Präsidiumssitzung darauf, dass die SPD immer noch keinen Kanzlerkandidaten habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Führungsfrage erst im kommenden Jahr klären.
"CDU UND CSU KÖNNEN NUR GEMEINSAM GEWINNEN"
Laschet und Klöckner äußerten sich zuversichtlich, dass CDU und CSU gemeinsam in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen würden. "CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende. "Jeder der glaubt, wir könnten auf unterschiedlichen Tickets fahren, muss wissen, dass wir dann nicht ankommen werden, zumindest nicht erfolgreich." Hintergrund sind Differenzen zwischen beiden Parteien etwa in der Flüchtlings- und Rentenfrage. Es wurde erwartet, dass sich auch CSU-Chef Horst Seehofer am Abend zu der Erklärung Merkels äußert.
Laschet forderte eine erneute Kanzlerkandidatur Merkel auch aus innenpolitischen Gründen. Es habe zwar zuletzt viel Lob anderer Staatschefs für die Kanzlerin gegeben. Er halte es aber für wichtig, "dass wir jemanden haben, der die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten kann", sagte Laschet. "Da würde ich mir wünschen, dass sie ab 2017 weiter Bundeskanzlerin ist." Viele Menschen in Deutschland wollten dies.
MEHRHEIT DER DEUTSCHEN FÜR VIERTE AMTSZEIT MERKELS
Laut einer neuen Emnid-Umfragen unterstützt die Mehrheit der Deutschen eine weitere Amtszeit Merkels. 55 Prozent der Befragten hätten sich entsprechend geäußert, 39 Prozent wollten hingegen nicht, dass Merkel nach der Wahl 2017 Kanzlerin bleibe, berichtete die "Bild am Sonntag". Im Vergleich zu August hat sich die Zustimmung zur CDU-Chefin damit deutlich verbessert. Damals waren noch 50 Prozent gegen eine weitere Amtszeit und nur 42 Prozent dafür. Besonders groß ist Merkels Rückhalt bei Unions-Anhängern, von denen 92 Prozent für eine vierte Amtszeit sind, sowie bei Frauen (66 Prozent). Die CDU liegt laut Umfrage derzeit bei 33 Prozent, die SPD bei 24 Prozent.
Im Mittelpunkt der CDU-Klausurtagung steht die Debatte über den Leitantrag. "Wenn ich es richtig lese, ist ein neuer Ton darin, dass man sich wieder um die Mitte der Gesellschaft kümmert", sagte CDU-Vize Laschet. Man habe in letzter Zeit viel über "Randgruppen" geredet, nun wolle sich die CDU wieder um den "Kern der Gesellschaft" kümmern. Die CDU will sich unter anderem auf eine stärkere Familienförderung festlegen. Außerdem soll notfalls mit weiteren Maßnahmen verhindert werden, dass erneut innerhalb eines Jahres fast eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. Steuerüberschüsse sollen zu gleichen Teilen für Investitionen, Steuerentlastungen und zusätzliche Ausgaben verwendet werden.