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Investing.com - US-Präsident Donald Trump hat mit einer neuen Verordnung die Weichen für eine Neuausrichtung der amerikanischen Digitalpolitik gestellt. Die am Donnerstag unterzeichnete Executive Order sieht unter anderem die Prüfung einer nationalen Bitcoin- und Krypto-Reserve vor. Gleichzeitig sollen sämtliche Pläne für die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) gestoppt werden. Stattdessen will die US-Regierung die Verbreitung von privat emittierten Stablecoins vorantreiben.
Mit der Anordnung, die den Titel „Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology“ trägt, hebt die Regierung frühere Richtlinien der Biden-Administration auf. Eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe soll innerhalb von 180 Tagen eine einheitliche Regulierung für digitale Vermögenswerte erarbeiten.
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Nationale Krypto-Reserve in Planung
Konkret soll die Arbeitsgruppe untersuchen, ob und wie eine nationale digitale Reserve aufgebaut werden kann. Diese könnte aus Kryptowährungen bestehen, die von den Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Jahren beschlagnahmt wurden. „Die Gruppe soll Kriterien für die Einrichtung und Verwaltung einer solchen Reserve vorschlagen“, heißt es in der Verordnung.
Zeitgleich stoppt die Regierung sämtliche Arbeiten an einer digitalen Version des US-Dollars. Stattdessen soll untersucht werden, wie der Einsatz von privatwirtschaftlich entwickelten Stablecoins, die an den Dollar gekoppelt sind, gefördert werden kann.
Banken sollen fairen Zugang gewähren
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Zugang von Krypto-Unternehmen zum Bankensystem. Laut der Verordnung müssen US-Banken künftig sicherstellen, dass alle rechtmäßigen Akteure – ob Einzelpersonen oder Unternehmen – fair und diskriminierungsfrei behandelt werden. Hintergrund sind Beschwerden aus der Branche, dass Banken Krypto-Firmen systematisch benachteiligt hätten.
Die US-Finanzaufsicht, das Justizministerium und weitere Behörden sind nun gefordert, innerhalb von 30 Tagen alle bestehenden Vorschriften und Richtlinien zur Regulierung digitaler Vermögenswerte zu prüfen und zu berichten. Ziel ist es, widersprüchliche oder überholte Regelungen zu identifizieren und ein kohärenteres Regelwerk zu schaffen.
